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„Arbeitszeitgesetze einhalten“ – Beschäftigungsausschuss stimmt für Recht auf Nichterreichbarkeit

„Arbeitszeitgesetze einhalten“ – Beschäftigungsausschuss stimmt für Recht auf Nichterreichbarkeit

08.12.2020 | PM, Sozialpolitik

Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten: „Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark...
Initiativrecht für das Europäische Parlament

Initiativrecht für das Europäische Parlament

04.12.2020 | Ausschussarbeit, Konstitutionelle Fragen

Es wird Zeit: Wir brauchen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Warum?  Die EU-Kommission hat als einzige europäische Institution das Initiativrecht, das Recht, politische Initiativen vorzuschlagen. Das Europäische Parlament fordert dieses Recht als...
Beteiligung von Bürger*innen und Zivilgesellschaft an der Konferenz zur Zukunft Europas

Beteiligung von Bürger*innen und Zivilgesellschaft an der Konferenz zur Zukunft Europas

04.12.2020 | Ausschussarbeit, Konstitutionelle Fragen

Können wir es uns leisten, die Zukunftskonferenz immer weiter zu verschieben? Nein. Die Resolution des EU-Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas mit einem ausführlichen Konzept wurde vor einem Jahr mit einer breiten Mehrheit angenommen. Seitdem ist leider nicht...
Eine gemeinsame „Aktionsagenda“ für ein Europa bottom-up

Eine gemeinsame „Aktionsagenda“ für ein Europa bottom-up

03.12.2020 | Konstitutionelle Fragen

Am 09. November nahm ich an der Berlin Conference 2020 teil. Wir diskutierten über die „Aktionsagenda“ der Initiativen Städte für Europa, Eine Seele für Europa und Wir sind Euro, die für mehr Bürger*innenbeteiligung in der EU sorgen soll. Ich habe...
Handelsblatt: Personalstreit blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz

Handelsblatt: Personalstreit blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz

03.12.2020 | Konstitutionelle Fragen

Das Handelsblatt schreibt über die Blockade der Konferenz zur Zukunft Europas. Ich fordere: der Rat muss sich endlich auf eine Person einigen. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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