Ich kämpfe für

Gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit

Wie lange Sie am Tag arbeiten müssen, ob Sie ein Recht auf Teilzeit haben, Sie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden oder gesund und sicher arbeiten können − vieles davon ist Ergebnis europäischer Richtlinien und Verordnungen. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) setze ich mich dafür ein, dass das europäische Arbeits- und Sozialrecht auch weiterhin dafür sorgt, dass Sie wie alle EU-Bürger*innen gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.

Säule sozialer Rechte

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Die EU will sozialer werden. Deshalb haben sich die EU-Institutionen, genauso wie die Mitgliedsstaaten, auf 20 Prinzipien verständigt, die dafür als Kompass dienen sollen. Die Europäische Säule sozialer Rechte (eng. European Pillar of Social Rights) beschreibt den Weg dahin. Sie wurde am 17. November 2017 in Form einer interinstitutionellen Proklamation verabschiedet.

Die Grundsätze umfassen insgesamt 20 Prinzipien, die in drei Kapitel unterteilt sind:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
  • Faire Arbeitsbedingungen
  • Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz

In den nächsten fünf Jahren geht es darum, diese ,,Säule Sozialer Rechte“ in die Praxis umzusetzen. Dazu soll der neue Kommissar für Beschäftigung einen Aktionsplan vorlegen. Wir werden darüber wachen, dass dies auch passiert – mit dem Ziel, Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern!

Mindestlohn

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Alle Arbeitnehmer*innen in der EU müssen von ihrer Arbeit gut leben können (eng. „living wage“). Die europäischen Sozialdemokrat*innen und Gewerkschaften fordern deshalb einen europaweiten Mindestlohn. Da die Lebenskosten zwischen Athen (Αθήνα) und Kopenhagen (København) sehr unterschiedlich sind, müssen die Mindestlöhne an die regionale Wirklichkeit angepasst sein. In jedem Mitgliedsstaat sollte der Lohn deshalb 60% des nationalen Medianlohns betragen.

Ein europäischer Mindestlohn würde vielerorts zu kräftigen und längst überfälligen Lohnerhöhungen führen. Für Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften würde das soziale Europa endlich spürbarer! Deshalb begrüße ich auch den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der einen „europäischen Rechtsrahmen für Mindestlöhne“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben will.

Mitbestimmung

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,,Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt, 1969)

Jeden Tag gehen über 200 Millionen Menschen in der EU arbeiten und stellen ihre Kraft, Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung. Damit schaffen sie maßgeblich den Wohlstand, der Europa zu einer der reichsten Regionen der Welt macht. Allerdings haben sie immer weniger Mitsprachrecht in der Organisation und den Entscheidungen vieler (Groß)unternehmen. Doch Demokratie darf weder am Arbeitsplatz noch an der nationalen Grenze aufhören.

Arbeitnehmer*innen sollten europaweit befähigt werden, frei ihre Meinung zu äußern, Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen und gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen. Auf diesem Weg stärken wir einerseits gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Millionen von Menschen. Andererseits unterstützen wir die vielen Unternehmer*innen, die eine nachhaltige und innovative Unternehmensentwicklung statt nur kurzfristiger Gewinninteressen verfolgen.

Deshalb sollte die Europäische Kommission endlich eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung von Arbeitnehmer*innen verabschieden und Europäische Betriebsräte (EBR) entscheidend stärken! Zudem muss das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen gestärkt werden.

Es wird keine europäische Demokratie geben ohne europaweite Demokratie am Arbeitsplatz.

Mindesteinkommen

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Die Einführung eines verbindlichen europäischen Rahmens für ein angemessenes Mindesteinkommen in Europa wäre eine weitere wichtige europäische Reaktion auf die Armut und Ungleichheit in Europa. Die bisherigen Maßnahmen der EU haben leider nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht, die Armut wurde nicht reduziert.

Ich setze mich dafür ein, dass ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird (Rahmen-Richtlinie), bei dem ein Bezugsrahmen für die Festlegung einer angemessenen Grundsicherung gesetzt wird, der am Lebensstandard und Lebensstil der einzelnen Länder angepasst ist. Dabei sollten Elemente der sozialen Umverteilung, der Besteuerung und des Lebensstandards berücksichtigt werden, dessen Berechnungsmethode auf europäischer Ebene festzulegen ist.

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