Ich kämpfe für

Gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit

Wie lange Sie am Tag arbeiten müssen, ob Sie ein Recht auf Teilzeit haben, Sie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden oder gesund und sicher arbeiten können − vieles davon ist Ergebnis europäischer Richtlinien und Verordnungen. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) setze ich mich dafür ein, dass das europäische Arbeits- und Sozialrecht auch weiterhin dafür sorgt, dass Sie wie alle EU-Bürger*innen gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.

Säule sozialer Rechte

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Die EU will sozialer werden. Deshalb haben sich die EU-Institutionen, genauso wie die Mitgliedsstaaten, auf 20 Prinzipien verständigt, die dafür als Kompass dienen sollen. Die Europäische Säule sozialer Rechte (eng. European Pillar of Social Rights) beschreibt den Weg dahin. Sie wurde am 17. November 2017 in Form einer interinstitutionellen Proklamation verabschiedet.

Die Grundsätze umfassen insgesamt 20 Prinzipien, die in drei Kapitel unterteilt sind:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
  • Faire Arbeitsbedingungen
  • Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz

In den nächsten fünf Jahren geht es darum, diese ,,Säule Sozialer Rechte“ in die Praxis umzusetzen. Dazu soll der neue Kommissar für Beschäftigung einen Aktionsplan vorlegen. Wir werden darüber wachen, dass dies auch passiert – mit dem Ziel, Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern!

Mindestlohn

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Alle Arbeitnehmer*innen in der EU müssen von ihrer Arbeit gut leben können (eng. „living wage“). Die europäischen Sozialdemokrat*innen und Gewerkschaften fordern deshalb einen europaweiten Mindestlohn. Da die Lebenskosten zwischen Athen (Αθήνα) und Kopenhagen (København) sehr unterschiedlich sind, müssen die Mindestlöhne an die regionale Wirklichkeit angepasst sein. In jedem Mitgliedsstaat sollte der Lohn deshalb 60% des nationalen Medianlohns betragen.

Ein europäischer Mindestlohn würde vielerorts zu kräftigen und längst überfälligen Lohnerhöhungen führen. Für Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften würde das soziale Europa endlich spürbarer! Deshalb begrüße ich auch den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der einen „europäischen Rechtsrahmen für Mindestlöhne“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben will.

Mitbestimmung

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,,Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt, 1969)

Jeden Tag gehen über 200 Millionen Menschen in der EU arbeiten und stellen ihre Kraft, Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung. Damit schaffen sie maßgeblich den Wohlstand, der Europa zu einer der reichsten Regionen der Welt macht. Allerdings haben sie immer weniger Mitsprachrecht in der Organisation und den Entscheidungen vieler (Groß)unternehmen. Doch Demokratie darf weder am Arbeitsplatz noch an der nationalen Grenze aufhören.

Arbeitnehmer*innen sollten europaweit befähigt werden, frei ihre Meinung zu äußern, Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen und gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen. Auf diesem Weg stärken wir einerseits gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Millionen von Menschen. Andererseits unterstützen wir die vielen Unternehmer*innen, die eine nachhaltige und innovative Unternehmensentwicklung statt nur kurzfristiger Gewinninteressen verfolgen.

Deshalb sollte die Europäische Kommission endlich eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung von Arbeitnehmer*innen verabschieden und Europäische Betriebsräte (EBR) entscheidend stärken! Zudem muss das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen gestärkt werden.

Es wird keine europäische Demokratie geben ohne europaweite Demokratie am Arbeitsplatz.

Mindesteinkommen

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Die Einführung eines verbindlichen europäischen Rahmens für ein angemessenes Mindesteinkommen in Europa wäre eine weitere wichtige europäische Reaktion auf die Armut und Ungleichheit in Europa. Die bisherigen Maßnahmen der EU haben leider nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht, die Armut wurde nicht reduziert.

Ich setze mich dafür ein, dass ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird (Rahmen-Richtlinie), bei dem ein Bezugsrahmen für die Festlegung einer angemessenen Grundsicherung gesetzt wird, der am Lebensstandard und Lebensstil der einzelnen Länder angepasst ist. Dabei sollten Elemente der sozialen Umverteilung, der Besteuerung und des Lebensstandards berücksichtigt werden, dessen Berechnungsmethode auf europäischer Ebene festzulegen ist.

Aktuelle Beiträge zum Thema "Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit"
Wir helfen Kindern, die vor Krieg fliehen

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7,5 Millionen Kinder und junge Menschen in der Ukraine sind auf unsere Hilfe angewiesen. Es sind bereits zu viele Kinder den russischen Angriffen zum Opfer gefallen.
Das Europäische Parlament wird alles tun, damit die geflüchteten Kinder bei uns in Sicherheit wieder tun können, was Kinder tun: lernen, spielen, Freund*innen finden. Dafür müssen ihnen alle Mitgliedstaaten schnellstmöglich inklusiven Zugang zu Bildung und psychosozialer Betreuung ermöglichen. Die EU hilft mit finanziellen Mitteln und kann bspw. Unterstützung durch die EU-Asylagentur bei der Registrierung von Geflüchteten leisten.

Konservative gefährden Gehaltscheck gegen Diskriminierung

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Die Europaabgeordneten entscheiden am Dienstag, 5. April 2022, ob interinstitutionelle EU-Verhandlungen über Gehälter-Transparenz beginnen werden. Die Zustimmung des Parlaments ist derzeit fraglich. Zwar hatte die große Mehrheit der Abgeordneten in den Ausschüssen Gleichstellung und Soziales bereits für das Verhandlungsmandat gestimmt. Doch die konservative EVP hat zusammen mit mitte- und rechtskonservativen Fraktionen in einer internen Abstimmung Widerspruch gegen die Aufnahme von Verhandlungen eingelegt.

Gehaltscheck gegen Diskriminierung

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Die große Mehrheit der Europa-Abgeordneten aus den Ausschüssen für Gleichstellung sowie für Soziales hat heute für mehr Transparenz bei Gehältern gestimmt. Die EU-Kommission hatte im März 2021 eine entsprechende Richtlinie vorgeschlagen.