nachrichten aus dem EP
Gaby’s Blog
Mehr Transparenz und Kontrolle durch eine neue EU-Ethikbehörde
Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.
Schein-Selbstständigkeit beenden
Plattform-Arbeiter*innen werden häufig als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern.
Rede zur Lage der Union – was mir gefehlt hat
Heute hat Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Mir haben in ihrer Rede einige Themen und konkrete Handlungsvorschläge gefehlt. Meinen Eindruck habe ich in einem kurzen Video für euch zusammengefasst.
Was steht nach der Sommerpause an?
Die Sommerpause ist vorbei und ich konnte mich gut auf die kommenden politischen Projekte vorbereiten. Für das zweite Halbjahr steht viel an!
Starke Mitbestimmung in Europa
Heute ist die erste Sitzung des Sozial- und Beschäftigungsausschusses nach der Sommerpause, bei der auch über meinen Bericht zur Demokratie am Arbeitsplatz debattiert wurde. Mehr zu dem Bericht erfahrt ihr hier.
Mit Mut. Für Europa. Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas in Berlin
Am 25. und 26. Juni 2021 fand eine Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin statt.
Einladung zur Europaradtour
Im August habe ich gleich zwei Europaradtouren geplant, zu denen ich herzlich einlade! “Auf dem Europaradweg von Potsdam nach Berlin” am 25. August 2021 und “Auf dem Mauerweg von Pankow nach Berlin Mitte” am 28. August 2021.
Mehr Demokratie am Arbeitsplatz
Wie machen wir die EU fit für die Zukunft? Mit mehr Demokratie am Arbeitsplatz! Denn davon profitieren nicht nur die Arbeitnehmer*innen, sondern Alle.