nachrichten aus dem EP
Gaby’s Blog
Das Europaparlament fordert einen Gesetzesvorschlag für ein Recht auf Nichterreichbarkeit
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht beschlossen, der die Kommission auffordert, einen Rechtsrahmen für ein EU-weites Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer*innen vorzuschlagen. Gestern habe ich während der Aussprache im Plenum meine Sicht auf ein Recht aufs Abschalten geschildert.
Die Folgen der Corona-Pandemie fordern ein entschlossenes Handeln der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament widmet sich heute im Plenum dem Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Die sozialdemokratische Regierung in Portugal setzt den Fokus in ihrem Programm weiterhin auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie auf den Ausbau der EU-Sozialpolitik. Außerdem wird der lange hinausgezögerte Start der Konferenz zur Zukunft Europas erwartet.
Recht auf Nichterreichbarkeit einführen
Das Plenum des Parlaments stimmt heute über einen Initiativbericht ab, der die Kommission auffordern soll, einen EU-weiten Rechtsrahmen auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzuschlagen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
Testpflicht für Grenzgänger*innen – wieso gibt es immer noch keine europäischen Lösungen?
Es wurden nicht genug Lehren aus der ersten Welle der Pandemie gezogen. Ich halte es für falsch, wenn in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt jeder Staat seine eigenen unkoordinierten Einreisebestimmungen für Grenzpendler*innen beschließt.
Welche Zukunft braucht die EU?
Welche Zukunft braucht die EU ? Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den idealen Rahmen zur Auseinandersetzung mit dieser Frage. Mehr dazu könnt ihr in zwei Gastbeiträgen nachlesen, die ich gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament geschrieben habe.
Wähler*innen ohne Grenzen: Uneingeschränkte politische Rechte für alle EU-Bürger*innen
“Wähler ohne Grenzen” – so heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission im März 2020 registriert wurde. Was wollen die Organisator*innen erreichen?
Deutschland verbietet Werkverträge in der Fleischbranche
Heute wurde im Bundestag über das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft abgestimmt. Hierzu mein Statement:
Mitbestimmung in Europa – der Weg aus der Krise
Anlässe für den virtuellen Workshop zur Mitbestimmung in Europa des DGB in der vergangenen Woche gab es genug: Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu nachhaltiger Unternehmensführung eröffnet und im Europäischen Parlament werden Initiativanträge sowohl zur betrieblichen als auch zur Unternehmensmitbestimmung vorbereitet. Die Ergebnisse des Workshops könnt ihr hier nachlesen.
Ist die Pandemie ein Ansporn für ein sozialeres Europa?
Für den Blog des Deutschen Rotes Kreuzes habe ich einen Beitrag geschrieben, der Antwort auf die folgende Frage geben soll: “Ist die Pandemie ein Ansporn für ein sozialeres Europa?”. Dabei gehe ich auf die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Europa und europäische Lösungsansätze ein. Außerdem habe ich kritisch auf die deutsche Ratspräsidentschaft, sowie auf das gerade in Brüssel beschlossene Finanzpaket bestehend aus mehrjährigen Finanzrahmen und umfassenden Wiederaufbauhilfen geblickt.