Die S&D-Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze ("Quality Jobs Roadmap"), den die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Roxana Mînzatu, heute vorgestellt hat. Die skizzierte Strategie bekräftigt die Überzeugung der...
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Wie Airbnb & Co. Mieter verdrängen
In einer Dokumentation des NDR spreche ich über die aktuelle Wohnraumkrise in europäischen Gr0ßstädten und welche Rolle dabei Kurzzeitvermietungen wie Airbnb und Co. spielen. Ob Barcelona, Paris oder Berlin: Die Lage ist dramatisch: Wohnraum wird immer knapper, die...
Der erste europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum muss das Recht auf eine Wohnung bekräftigen
Der erste europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, der in zwei Wochen vorgestellt werden soll, muss bekräftigen, dass eine Wohnung ein Grundrecht ist und nicht als gewinnorientiertes Gut behandelt werden darf. Dies ist die Botschaft der Sozialdemokraten vor dem heutigen Austausch mit dem Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen.
S&Ds an von der Leyen: Die Beseitigung der Armut ist der Schlüssel zu einem demokratischen, sicheren und wohlhabenden Europa
Angesichts der wachsenden globalen Unsicherheit war die Dringlichkeit der Armutsbekämpfung und der Unterstützung der Schwächsten noch nie so groß wie heute, heißt es in dem Brief, den die Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten, Iratxe García, heute an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschickt hat.
S&D-Fraktion schlägt Alarm wegen mangelnder sozialer Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU
Gestern gab die Europäische Kommission den Startschuss für das neue jährliche Europäische Semester – ein Zyklus der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung innerhalb der EU, der 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt wurde. Sein Zweck ist es, koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, um gemeinsame europäische Prioritäten und Herausforderungen anzugehen und ähnliche Krisen in der Zukunft zu verhindern.
Mindestlohnrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof in großen Teilen bestätigt
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie in ihren wesentlichen Punkten bestätigt und damit den Weg für fairere Löhne in Europa geebnet - ein großer Sieg für Arbeitnehmer*innen und das soziale Europa. Die Europäische Union darf...
Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen erhalten trotz Druck der Großunternehmen eine stärkere Stimme
Heute hat das Europäische Parlament trotz intensiven Drucks von Großunternehmen die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Europäischen Betriebsräten (EBR) bestätigt und gibt damit Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen eine stärkere Stimme.
Realitätscheck beim Sozial-Gipfel in Porto: Soziale Ambitionen bleiben auf der Strecke
Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Sicherheit ist mehr als Verteidigung – EU muss Alltagssorgen der Menschen stärker aufgreifen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die politischen Vorhaben der Kommission für die nächsten Monate und Jahre präsentiert. Sie sprach von Wettbewerbsfähigkeit, Kämpfen, Verteidigung und Märkten....






