Heute hat das Europäische Parlament trotz intensiven Drucks von Großunternehmen die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Europäischen Betriebsräten (EBR) bestätigt und gibt damit Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen eine stärkere Stimme.
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Sozialpolitik
Realitätscheck beim Sozial-Gipfel in Porto: Soziale Ambitionen bleiben auf der Strecke
Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Sicherheit ist mehr als Verteidigung – EU muss Alltagssorgen der Menschen stärker aufgreifen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die politischen Vorhaben der Kommission für die nächsten Monate und Jahre präsentiert. Sie sprach von Wettbewerbsfähigkeit, Kämpfen, Verteidigung und Märkten....
Wir können keine Kanonen-oder-Butter-Debatte aufmachen
In einem aktuellen Interview mit nd-aktuell habe ich deutlich gemacht: Es darf keine „Kanonen-oder-Butter-Debatte“ geben, in der Verteidigungsausgaben gegen soziale Belange ausgespielt werden.
Konservative und Rechtsextreme blockieren Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in das öffentliche Auftragswesen
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben bei ihren Prioritäten, indem sie den Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der heutigen Plenarsitzung nicht unterstützen. Der Bericht versäumt es, eindeutig verbindliche soziale und...
Von der Leyen’s Demontage des sozialen Europa
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds...
Tusk beugt sich den Transportlobbyisten und lässt polnische Arbeitnehmer*innen und Europa im Stich
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....
40 Jahre Schengen – Das Versprechen offener Grenzen gerät ins Wanken
Vor 40 Jahren wurde im kleinen luxemburgischen Ort Schengen ein großes europäisches Versprechen gegeben: ein Europa ohne Binnengrenzen. Seit 1985 garantiert das Schengener Abkommen die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen und ist damit eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Einigung. Doch dieses Versprechen gerät zunehmend unter Druck.
Soziales: Weshalb der Ratsvorsitz den Trilog zur Koordinierung abbricht
Im aktuellen Artikel von Table.Briefings mit dem Titel „Soziales: Weshalb der Ratsvorsitz den Trilog zur Koordinierung abbricht“ wurde ich als Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Reform der Verordnung 883 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zitiert.