Ich kämpfe für die

Stärkung der Demokratie

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können in Frieden leben und genießen einen hohen rechtlichen Schutz durch die Verträge und europäische und nationale Gesetzgebung. Die EU zeichnet sich durch ein hohes Maß ein Verbraucherschutz, durch strikte Umweltstandards und durch eine kulturelle Vielfalt aus. Damit diese Entwicklung sich auch in Zukunft fortsetzt, setze ich mich als stellevertretende Vorsitzende der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) dafür ein, dass die EU demokratischer und transparenter wird, so dass die Bürger*innen sich direkter an den Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der EU beteiligen können.

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Spitzenkandidaten-Prinzip

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Die Europawahl darf keine Wundertüte sein. In dieser Legislaturperiode werde ich mich für eine verbindliche Lösung einsetzen, die sicherstellt, dass der Europäische Rat in Zukunft nur Kandidaten für das Amt der Kommissionspräsidentin bzw. Kommissionspräsidenten vorschlagen kann, die vorher auch als Spitzenkandidaten zur Wahl standen.

Der Europäische Rat sollte unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europawahl eine Spitzenkandidatin bzw. einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidentin bzw. Kommissionspräsident nominieren, die bzw. der über eine Mehrheit im Parlament verfügt – damit ist nicht automatisch die Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidat der stärksten, politischen Familie bei der Europawahl gemeint.

Die Spitzenkandidaten stehen für ein Programm. Sie stellen sich monatelang den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Während des Wahlkampfes sind sie die Gesichter der Europawahl. Durch das Spitzenkandidatenprinzip stärken wir die Demokratisierung der Europäischen Union.

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Zukunft der EU

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In dieser Legislaturperiode wird eine Konferenz über die Zukunft der EU stattfinden. Geplant ist, dass dieser für zwei Jahre angesetzte Prozess 2020 beginnt.

Die geplante Konferenz über die Zukunft der EU ist eine gute Gelegenheit, um über die zukünftige Ausrichtung der Politik der Europäischen Union sowie über eine Reform der EU-Verträge zu diskutieren. Für den Erfolg dieser Konferenz ist eine starke repräsentative Bürgerbeteiligung genauso wichtig wie die Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner. Ich werde mich dafür einsetzen, die EU demokratischer und sozialer zu machen.

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Initiativrecht

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Als überzeugte Europäerin werde ich mich für ein starkes Europäisches Parlament mit einem vollumfänglichen Initiativrecht einsetzen, damit die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union das formale Recht erhält, selbst europäische Gesetze auf den Weg bringen zu können. Laut EU-Verträgen kann momentan einzig und allein die Europäische Kommission Gesetzesinitiativen einleiten.

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Transparenz

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Das Europäische Parlament ist eine transparente Institution. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Ausschusssitzungen und Plenardebatten live verfolgen; die Tagesordnungen der Sitzungen, das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten, die Berichte der einzelnen Ausschüsse sowie Änderungsanträge zu konkreten Gesetzesinitiativen sind auf der Internetseite des Europäisches Parlaments abrufbar. Darüber hinaus müssen Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter an einem Gesetzestext direkt involviert sind, ihre Treffen mit Lobbyisten auf ihrer Parlamentsseite offenlegen.

In dieser Legislaturperiode werde ich mich für ein verbindliches Transparenzregister aller EU-Institutionen einsetzen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Stärkung der Transparenz im Rat, der bislang intransparent arbeitet und weit hinter den Anforderungen des Parlaments zurückbleibt.

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