Ich kämpfe für die
Stärkung der Demokratie
Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können in Frieden leben und genießen einen hohen rechtlichen Schutz durch die Verträge und europäische und nationale Gesetzgebung. Die EU zeichnet sich durch ein hohes Maß ein Verbraucherschutz, durch strikte Umweltstandards und durch eine kulturelle Vielfalt aus. Damit diese Entwicklung sich auch in Zukunft fortsetzt, setze ich mich als stellevertretende Vorsitzende der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) dafür ein, dass die EU demokratischer und transparenter wird, so dass die Bürger*innen sich direkter an den Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der EU beteiligen können.
Update für die Europawahl
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Die Europawahl darf keine Wundertüte sein. Ich setze mich dafür ein, dass der Europäische Rat in Zukunft nur Kandidat*innen für das Amt der/des Kommissionspräsident*in vorschlagen kann, die vorher auch als Spitzenkandidat*innen einer europäischen politischen Partei zur Wahl standen. Damit verhindern wir Deals in Hinterzimmern und machen die EU demokratischer.
Im Mai 2021 haben wir im EU-Parlament eine Reform des EU-Wahlrechts beschlossen. Neben dem Prinzip der Spitzenkandidat*innen tauchen darin transnationale Wahllisten auf. Hier findet ihr eine gute Zusammenfassung der Reform, die alle Forderungen des Parlaments gut erklärt.
Jetzt müssen sich das Parlament und der Rat einigen, damit die Europawahl in Zukunft europäischer wird und die EU-Bürger*innen ein stärkeres Mitspracherecht bei der Besetzung von Spitzenposten erhalten.
Zukunft der EU
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Am 9. Mai 2021 endete die Konferenz zur Zukunft Europas. Ein Jahr lang haben Bürger*innen überall in Europa darüber diskutiert, wie die Zukunft der EU aussehen soll.
In Bürger*innenforen im EU-Parlament, online und bei Veranstaltungen vor Ort haben sie insgesamt 325 Maßnahmen entwickelt, um die EU sozialer, demokratischer und handlungsfähiger zu machen.
Im EU-Parlament haben wir daraufhin gefordert, einen Europäischen Konvent einzuberufen. Denn einige der Vorschläge erfordern eine Änderung der EU-Verträge. Wir haben folgende Änderungen – im Einklang mit den Beschlüssen der Bürger*innen – vorgeschlagen:
👉 die Entscheidungsfindung per Einstimmigkeit im Europäischen Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen
👉 Schaffung einer Energieunion für eine unabhängige, nachhaltige und sicherer Energieversorgung in der EU
👉 Schaffung einer Gesundheitsunion, um besser auf die Corona-Pandemie und weitere Gesundheitskrisen reagieren zu können
👉 Mehr Kompetenzen für die EU im Bereich der Sozial-, Außen-, Sicherheitspolitik
👉 Initiativrecht für das Europäische Parlament
Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten der EU, den Weg zu einer Reform der EU zu ebnen. Ich setze mich weiter dafür ein, die Forderungen der Bürger*innen in die Tat umzusetzen.
Initiativrecht
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Als überzeugte Europäerin werde ich mich für ein starkes Europäisches Parlament mit einem vollumfänglichen Initiativrecht einsetzen, damit die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union das formale Recht erhält, selbst europäische Gesetze auf den Weg bringen zu können. Laut EU-Verträgen kann momentan einzig und allein die Europäische Kommission Gesetzesinitiativen einleiten.
Transparenz
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Das Europäische Parlament ist eine transparente Institution. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Ausschusssitzungen und Plenardebatten live verfolgen; die Tagesordnungen der Sitzungen, das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten, die Berichte der einzelnen Ausschüsse sowie Änderungsanträge zu konkreten Gesetzesinitiativen sind auf der Internetseite des Europäisches Parlaments abrufbar. Darüber hinaus müssen Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter an einem Gesetzestext direkt involviert sind, ihre Treffen mit Lobbyisten auf ihrer Parlamentsseite offenlegen.
In dieser Legislaturperiode werde ich mich für ein verbindliches Transparenzregister aller EU-Institutionen einsetzen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Stärkung der Transparenz im Rat, der bislang intransparent arbeitet und weit hinter den Anforderungen des Parlaments zurückbleibt.
Lehren aus #QatarGate – Wie können wir unsere europäische Demokratie stärken?
Lehren aus Qatargate – Wie stärken wir die europäische Demokratie?
Unter diesem Titel habe ich Dienstag bei einer Veranstaltung der Europa-Union online mit Bürger*innen diskutiert.
Transparenz und Unabhängigkeit stärken
Die Mitglieder des EU-Parlaments wollen ein unabhängiges Ethikgremium für die EU-Institutionen einrichten. Das Parlament wird dies in einer erneuten Resolution bekräftigen, die heute Mittag abgestimmt wird.
Interview in der OSI-Zeitung zum Zustand der europäischen Demokratie
In der Zeitschrift des Otto-Suhr-Instituts habe ich mich zum Zustand der Demokratie in Europa geäußert.