Das Parlament möchte die EU-Verträge reformieren

08.12.2023 | Ausschussarbeit, Konstitutionelle Fragen, Plenum

Nach über einem Jahr Verhandlungen hat das Europaparlament den Bericht zur Änderung der EU-Verträge angenommen. Viele Änderungen basieren auf den Vorschlägen, welche die Bürger*innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht haben.

 

Was sind die Kernforderungen des Parlaments zur Änderung der Verträge?

Eine der größten Kernforderungen des Berichts ist die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen. Damit möchten wir verhindern, dass Entscheidungen im Rat in Zukunft durch nationale Vetos verhindert oder verschleppt werden können. Stattdessen soll im Rat vermehrt mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden.

Um die EU demokratischer zu gestalten, fordern wir als Parlament endlich ein echtes Initiativrecht ein. Darüber hinaus soll der/die Kommissionspräsident*in zukünftig vom Parlament vorgeschlagen werden.

Mit der Vielzahl an Vorschlägen zur Änderung der Verträge haben wir einige Politikbereiche abdecken können: Bei einer Änderung der EU-Verträge geht es nicht nur um Reformen der EU-Institutionen und Verfahren, sondern auch um die zukünftige Gestaltung unterschiedlichster Politikfelder.

Dabei liegt besonders ein sozial gerechtes Europa am Herzen. Der Bericht enthält viele wichtige Kernforderungen, um ein sozial-progressives Europa zu stärken. So sollen in die Verträge eine Verpflichtung zum sozialen Fortschritt sowie neue Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik, Steuern, Investitionen, Bekämpfung des Klimawandels und Antidiskriminierungsmaßnahmen aufgenommen werden.

Mit der Aufnahme von geteilten Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit können wir zum Beispiel beim Recht auf Abtreibung die Einhaltung von verpflichtenden EU-weiten Mindeststandards verankern.

 

Warum sind die Änderungen der Verträge der EU so wichtig?

Die Reform der EU-Verträge ist so wichtig, da wir damit die Weichen stellen können für eine zukunfts- und handlungsfähige EU. Insbesondere im Hinblick auf den Erweiterungsprozess müssen wir Reformen anstreben: Wir brauchen eine EU, die sich auch mit 35 Mitgliedsstaaten im Rat zu Entscheidungen durchringen kann, eine EU, welche die Klimakrise viel entschiedener bekämpft und die soziale Gerechtigkeit in ganz Europa stärkt.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Im Europäischen Parlament haben wir nun Ende November 2023 den Bericht mit konkreten Vorschlägen für Vertragsänderungen verabschiedet. Unsere Positionen werden nun vom Parlament an den Europäischen Rat überwiesen. Dort werden die Staats- und Regierungschefs über die Einberufung eines EU-Konvents diskutieren und entscheiden. Ein Konvent könnte voraussichtlich nach der Europawahl im Juni 2024 zusammenkommen.

Es macht mich stolz, als Co-Berichterstatterin federführend an dem Bericht mitgewirkt zu haben, denn die Ergebnisse zeigen: Nach dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir im Europäischen Parlament geliefert. Jetzt liegt der Ball nun im Spielfeld des Rates. Europa ist bereit für einen Konvent!

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.