Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. In diesem Video könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.
Gestern fiel endlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas!
In der Presse habe ich mich dazu geäußert, was ich jetzt konkret von der Konferenz erwarte und was im Vorfeld des Starts schlecht gelaufen ist.
Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.
“Wähler ohne Grenzen” – so heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission im März 2020 registriert wurde. Was wollen die Organisator*innen erreichen?
Es wird Zeit: Wir brauchen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Warum?
Das erfährt ihr hier.
Die Konferenz zur Zukunft Europas steht in den Startlöchern. Das Interesse in der Zivilgesellschaft ist da und es gibt viel dringenden Diskussionsbedarf – die Konferenz muss jetzt starten! Dabei ist mir sehr wichtig, dass die Beteiligung von Bürger*innen klar geregelt ist: es muss deutlicher werden, was mit ihren Vorschlägen passiert und ob sie an der Prioritätensetzung der Konferenz beteiligt werden.
Am 09. November durfte ich Teil der Berlin Conference 2020 sein. Es ging um die Action Agenda, die als Ausgangspunkt für konkrete Veränderungen nach der Zukunftskonferenz dienen soll.
Das Handelsblatt schreibt über die Blockade der Konferenz zur Zukunft Europas. Ich fordere den Rat auf: einigt euch endlich auf eine Person!
Heute haben wir im AFCO-Ausschuss ein Initiativbericht zur Bewertung der vergangenen Europawahlen diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Brauchen wir ein Update des Wahlrechts?