Das Europäische Parlament wird kommende Woche in Straßburg voraussichtlich darüber abstimmen, ob die rechtsextreme Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN), der auch die AfD angehört, weiterhin die Voraussetzungen für ihre Registrierung und Finanzierung als...
Die Einigung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich europäischen politischen Öffentlichkeit - dafür bleibt aber noch viel zu tun. So lautet das Fazit der Sozialdemokrat*innen nach der heutigen Vereinbarung über neue Vorschriften für europäische...
Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die...
Nach über einem Jahr Verhandlungen hat das Europaparlament den Bericht zur Änderung der EU-Verträge angenommen. Viele Änderungen basieren auf den Vorschlägen, welche die Bürger*innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht haben. Was sind die...
Das europäische Parlament hat über konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge abgestimmt. Der Bericht, an dem ich als Co-Berichterstatterin federführend mitwirkte, orientiert sich an den Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Konferenz zur Zukunft...
Die vorletzte Plenarwoche des Jahres 2023 steht an: Vom 20.-23. November tagt das Europäische Parlament in Straßburg. In dieser Woche stehen wieder viele Entscheidungen und Abstimmungen auf der Agenda. Nachhaltiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Die...
Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen haben wir heute über Vorschläge zur Änderung des institutionellen Rahmens der Europäischen Union und der in den EU-Verträgen festgelegten Verfahren abgestimmt.
Heute haben wir im Verfassungsausschuss die ersten Hürden genommen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im EU-Parlament.
Das Europäische Parlament positioniert sich heute in Straßburg zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Ethikbehörde. Die Kommission hatte dazu im Juni einen Vorschlag veröffentlicht.