“Wähler ohne Grenzen” – so heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission im März 2020 registriert wurde. Was wollen die Organisator*innen erreichen?
Artikel der Kategorie:
Konstitutionelle Fragen
Initiativrecht für das Europäische Parlament
Es wird Zeit: Wir brauchen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Warum?
Das erfährt ihr hier.
Beteiligung von Bürger*innen und Zivilgesellschaft an der Konferenz zur Zukunft Europas
Die Konferenz zur Zukunft Europas steht in den Startlöchern. Das Interesse in der Zivilgesellschaft ist da und es gibt viel dringenden Diskussionsbedarf – die Konferenz muss jetzt starten! Dabei ist mir sehr wichtig, dass die Beteiligung von Bürger*innen klar geregelt ist: es muss deutlicher werden, was mit ihren Vorschlägen passiert und ob sie an der Prioritätensetzung der Konferenz beteiligt werden.
Eine gemeinsame “Aktionsagenda” für ein Europa bottom-up
Am 09. November durfte ich Teil der Berlin Conference 2020 sein. Es ging um die Action Agenda, die als Ausgangspunkt für konkrete Veränderungen nach der Zukunftskonferenz dienen soll.
Handelsblatt: Personalstreit blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz
Das Handelsblatt schreibt über die Blockade der Konferenz zur Zukunft Europas. Ich fordere den Rat auf: einigt euch endlich auf eine Person!
Das Europäische Wahlrecht – Brauchen wir ein Update?
Heute haben wir im AFCO-Ausschuss ein Initiativbericht zur Bewertung der vergangenen Europawahlen diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Brauchen wir ein Update des Wahlrechts?
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
In der letzten Woche wurde mein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen, mit dem nun sichergestellt wird, dass das EP in Ausnahmesituationen arbeitsfähig bleibt.
Resolution 2020/2657: Konferenz zur Zukunft Europas
Mit der Resolution 2020/2657 fordern wir Rat und Kommission erneut auf, endlich Verhandlungen über die Konferenz zur Zukunft Europas zu führen.
Reform der Rules of Procedure
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Im Ausschuss für konstitunionelle Fragen (AFCO) arbeite ich aktuell an einer Reform der Rules of Procedure (RoP), also der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (EP). In ihr wird geregelt, wie das EP arbeitet und...