Verfassungsprozess in Chile

26.06.2023 | Gaby auf Reisen, Konstitutionelle Fragen

Müde aber voller Eindrücke komme ich aus Chile zurück. 🇨🇱

Ich war dort als Mitglied einer Delegation des Verfassungsausschusses (AFCO) und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Vor Ort haben wir mit Vertreter*innen der Regierung, des Parlaments und der Zivilgesellschaft getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der zweite Versuch zur Ausarbeitung einer neuen chilenischen Verfassung.

2019 gab es eine massive Protestbewegung in Chile, die durch soziale Missstände im Land und Unzufriedenheit mit der Regierung ausgelöst wurde. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiten Bewegung, die eine Reform der chilenischen Verfassung forderte. Der erste Entwurf einer neuen Verfassung wurde allerdings in einem Referendum im September 2022 abgelehnt.

Jetzt ist es wichtig, dass alle politischen Parteien am Dialog beteiligt sind und die Bedürfnisse der Bürger*innen vollständig berücksichtigt werden. Es hat mich sehr gefreut, Gewerkschafter*innen vom chilenischen Gewerkschaftsbund CUT (Central Unitaria de Trabajadores) zu treffen. Die Gewerkschaften begleiten den Verfassungsprozess intensiv. Sie wollen die Anliegen ihrer Mitglieder in der Verfassung verankern und kämpfen für ein starkes Streikrecht, Versammlungsfreiheit und eine soziale Marktwirtschaft.

Der Zeitrahmen ist knapp, weil das finale Verfassungsreferendum schon im Dezember 2023 stattfinden soll. Ich hoffe, dass der Verfassungsprozesses erfolgreich endet und die Demokratie vor Ort stärkt sowie das Vertrauen der Bürger*innen in die öffentlichen Institutionen gestärkt werden.

Ich nehme viele Erfahrungen und Inspiration mit für den Prozess zur Änderung der EU-Verträge, den ich für die S&D Fraktion begleite.

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