Die Mitglieder des EU-Parlaments wollen ein unabhängiges Ethikgremium für die EU-Institutionen einrichten. Das Parlament wird dies in einer erneuten Resolution bekräftigen, die heute Mittag abgestimmt wird.
Artikel der Kategorie:
Konstitutionelle Fragen
Interview in der OSI-Zeitung zum Zustand der europäischen Demokratie
In der Zeitschrift des Otto-Suhr-Instituts habe ich mich zum Zustand der Demokratie in Europa geäußert.
Wir erleichtern die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute habe ich eine außerordentliche Sitzung des Verfassungsausschusses (AFCO) geleitet. Wir haben über einen Bericht abgestimmt, um eine Änderung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments zu ermöglichen.
Konferenz zur Zukunft Europas: Was wird aus dem Reformprojekt für die EU?
Im Politico habe ich mich zur Konferenz zur Zukunft Europas geäußert. Wie läuft der Prozess zur Umsetzung der Reformvorschläge?
Nachlese zur Konferenz zur Zukunft Europas
Ein halbes Jahr nach dem Ende der Konferenz zur Zukunft Europas machen wir heute eine Bestandsaufnahme: Was ist aus den Vorschlägen der Bürger*innen geworden?
Der Bundestag macht den Weg frei für das Wahlrecht ab 16 bei der Europawahl
Gute Nachrichten für junge Menschen und die Demokratie in Europa! Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Wahlrecht ab 16 bei der Europawahl. Als EU-Parlament haben wir eine Reform des Europawahlrechts auf den Weg gebracht, die u.a. die Senkung des Wahlalters...
Was steht nach der Sommerpause an?
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im EU-Parlament geht wieder los. Ich stelle Euch einige politische Projekte vor, die im Herbst anstehen.
Treffen mit der tschechischen Regierung im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft
Heute war ich gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden in Prag. Wir haben uns mit der tschechischen Regierung über die Prioritäten Tschechiens für die EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht.
Heute haben wir europäische Geschichte geschrieben
Heute wurde ein Stück europäischer Geschichte geschrieben und es war mir eine Ehre daran mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für einen Konvent ausgesprochen und einige Vorschläge für Vertragsänderungen vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im...