Transparenz und Unabhängigkeit stärken

16.02.2023 | Konstitutionelle Fragen, PM

Die Mitglieder des EU-Parlaments wollen ein unabhängiges Ethikgremium für die EU-Institutionen einrichten. Das Parlament wird dies in einer erneuten Resolution bekräftigen, die heute Mittag abgestimmt wird.

Gaby Bischoff, Vize-Präsidentin der S&D und des Verfassungsausschusses:

„Eine neue Ethikbehörde der EU und ein stärkeres, verpflichtendes EU-Transparenzregister gehören zu den zentralen Maßnahmen, die das Europaparlament als Reaktion auf die Korruptionsaffäre im Dezember fordert. Bereits im September 2021 haben wir uns als Parlament dafür eingesetzt, dass die Kommission ein solches unabhängiges Gremium einrichtet. 

Wir als S&D fordern, dass eine unabhängige Ethikbehörde für alle EU-Institutionen eingerichtet wird, die kohärente Regeln für alle EU-Institutionen aufstellt und auch sicherstellt, dass diese eingehalten werden. Das wäre ein essentieller Schritt, mit dem die EU-Institutionen die notwendigen Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal ziehen und das Vertrauen von Bürger*innen stärken könnten. Die EU-Kommission hat zugesagt, dass sie zeitnah, noch in diesem Frühjahr, einen entsprechenden Vorschlag für eine inter-institutionelle Vereinbarung vorlegen wird. Qatargate hat ihr offensichtlich den nötigen Schub an Motivation gegeben.“

Die Pressemitteilung ist zuerst hier erschienen. 

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