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Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten

Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten

Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.

Schein-Selbstständigkeit beenden

Schein-Selbstständigkeit beenden

Plattform-Arbeiter*innen werden häufig als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern.

Amazon zur Rechenschaft ziehen

Amazon zur Rechenschaft ziehen

Die Verletzung grundlegender Arbeitnehmerrechte in der Unternehmenspraxis von Amazon war das Thema der heutigen Anhörung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Europäische Sozialpolitik erfordert Paradigmenwechsel und Verbindlichkeit

Europäische Sozialpolitik erfordert Paradigmenwechsel und Verbindlichkeit

Anlässlich des Sozialgipfels am 7./8. Mai 2021 in Porto diskutierte ich gestern mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Dr. Ina Czyborra, MdA und Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin, wie eine EU-weite Handlungsstrategie für ein sozial gerechtes Europa aussehen soll.

Einladung zur Beteiligung an Europas Zukunft

Einladung zur Beteiligung an Europas Zukunft

„Wenn die Menschen in Europa und ihre Ideen mitgenommen werden, kann der Reformprozess für eine demokratischere und handlungsfähigere EU tatsächlich gelingen.

Sozialpolitik muss Kompass für Wiederaufbau werden

Sozialpolitik muss Kompass für Wiederaufbau werden

Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.