Heute wurde die Kommission im EU-Parlament bestätigt. Ich habe mich dabei enthalten – warum, kann hier nachgelesen werden.
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PM
Europa muss Anreize gegen Wohnungskrise setzen
Das erwarten wir Sozialdemokrat*innen von der neuen EU-Kommission: Die Handelsminister:innen und hohe Beamte aus 19 europäischen Ländern unterzeichneten dort die „Erklärung von Lüttich zur Zugänglichkeit von Wohnraum in der EU“. Kommissionspräsidentin von der Leyen...
LKW-Fahrer*innen verdienen bessere Arbeitsbedingungen
Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil über die in der EU geltenden Vorschriften für LKW-Fahrer:innen getroffen. Das sogenannte Mobilitätspaket wurde 2020 von EU-Parlament und Rat erlassen und ist ein umfassendes Gesetzespaket, das zahlreiche...
EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Plattform-Arbeiter*innen
Ein großartiger Tag für das Versprechen eines sozial-gerechten Europas.
Stärkung von Anti-Mobbing-Maßnahmen im EU-Parlament
Verpflichtende Präventionskurse für Abgeordnete Das EU-Parlament führt verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz ein. Europaabgeordnete müssen diesen Kurs künftig in den ersten sechs Monaten ihres Mandats absolvieren....
Endlich mehr Fairness für Praktikant*innen in der EU
Der EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung, Nicolas Schmit, hat heute ein Maßnahmenpaket für Praktika in der EU vorgelegt. Dieses enthält einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Scheinpraktika sowie für eine verbesserte Ratsempfehlung für...
„Historischer Durchbruch für 30 Millionen Beschäftigte“
Die EU-Staaten haben nach wiederholter Blockade eine Einigung über eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit bestätigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und...
Gebt dem Tiger endlich Zähne
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.
Blockade gegen besseren Schutz für Beschäftigte lösen
Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bei der EU wollen am morgigen Freitag in Brüssel über neue Gesetzgebung für Plattform-Beschäftigte entscheiden. Eine Mehrheit für die mit dem EU-Parlament verhandelte Richtlinie ist – so hört man aus dem Rat – äußerst fraglich.