Durchbruch bei Verhandlungen über die Koordinierung von sozialen Sicherheitssystemen Nach fast einem Jahrzehnt von Verhandlungen steht die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union kurz vor der Ziellinie. Vertreter*innen...
Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute auf die Einführung von sogenanntem Proxy Voting für Europaabgeordnete verständigt. Künftig soll es möglich sein, Stimmen während der...
„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“
„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“
Heute, am 09. Februar 2026, stimmt der Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU über seinen abschließenden Bericht ab, um Lösungen in der europäischen Wohnraumkrise zu präsentieren und den Wohnungsmarkt für Millionen von Europäer*innen gerechter zu gestalten.
Der erste europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, der in zwei Wochen vorgestellt werden soll, muss bekräftigen, dass eine Wohnung ein Grundrecht ist und nicht als gewinnorientiertes Gut behandelt werden darf. Dies ist die Botschaft der Sozialdemokraten vor dem heutigen Austausch mit dem Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen.
Angesichts der wachsenden globalen Unsicherheit war die Dringlichkeit der Armutsbekämpfung und der Unterstützung der Schwächsten noch nie so groß wie heute, heißt es in dem Brief, den die Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten, Iratxe García, heute an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschickt hat.
Das Europäische Parlament hat soeben in Brüssel mit großer Mehrheit für einen Vorschlag gestimmt, der es Europa-Abgeordneten ermöglicht, sich während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Geburt per Vollmacht von einer/m anderen Abgeordneten im Plenum bei...
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie in ihren wesentlichen Punkten bestätigt und damit den Weg für fairere Löhne in Europa geebnet - ein großer Sieg für Arbeitnehmer*innen und das soziale Europa. Die Europäische Union darf...