Mein Fazit zur dreitägigen Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau.
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PM
Europaweit gute Bedingungen für Beschäftigte schaffen
Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. boomen mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie den Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit reagiert die Behörde auf einen Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament im September verabschiedet worden war. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion ist die treibende Kraft hinter der Kernforderung des Kommissionsvorschlags: ein Ende der Schein-Selbstständigkeit in der Plattformwirtschaft.
Faire Bezahlung und starke Tarifbindung erreichen
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf eine gemeinsame Grundlage für Gespräche über einen europäischen Mindestlohnrahmen mit Rat und Kommission geeinigt.
Digitalisierung für faire Mobilität vorantreiben
Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Einführung eines Europäischen Sozialversicherungsausweises angenommen. Damit sollen die Rechte grenzüberschreitend arbeitender Menschen geschützt und Sozialdumping verhindert werden.
Ein wichtiger Ein Erfolg für die Mitbestimmung in Europa
Heute gibt es gute Nachrichten aus dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss: Gerade wurde mein Bericht für mehr Demokratie am Arbeitsplatz mit 47 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen in der EU.
Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.
Schein-Selbstständigkeit beenden
Plattform-Arbeiter*innen werden häufig als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern.
Ideen der Bürger*innen aufgreifen – erstes Plenum der Zukunftskonferenz
Die Konferenz zur Zukunft Europas kommt am morgigen Samstag, 19. Juni, zur konstituierende Plenartagung in Straßburg zusammen. Mit der Zukunftskonferenz startet endlich ein innovativer, partizipativer Prozess, um die Union wieder auf einen stabilen Kurs bringen.
Amazon zur Rechenschaft ziehen
Die Verletzung grundlegender Arbeitnehmerrechte in der Unternehmenspraxis von Amazon war das Thema der heutigen Anhörung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.