Blockade gegen besseren Schutz für Beschäftigte lösen

21.12.2023 | Ausschussarbeit, PM, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik

Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bei der EU wollen am morgigen Freitag in Brüssel über neue Gesetzgebung für Plattform-Beschäftigte entscheiden. Eine Mehrheit für die mit dem EU-Parlament verhandelte Richtlinie ist – so hört man aus dem Rat – äußerst fraglich.

 

Millionen Beschäftigten in der ganzen EU würden von diesem wichtigen Rechtsakt zum Schutz von Plattform-Arbeiter*innen profitieren. Die Richtlinie soll Online-Plattformen daran hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen und Beschäftigte so weiter auszubeuten. Mitgliedsstaaten und Parlament sollten unbedingt dem Kompromiss zustimmen und diesen Menschen in der Plattform-Wirtschaft zeigen, dass Europa an ihrer Seite steht.

„Industrienahe Wirtschaftsliberale in den EU-Regierungen dürfen jetzt nicht vor dem extremen Lobbydruck einknicken und gegen die Richtlinie stimmen. Die europäische Lobby für Plattformarbeit, die unter anderem Free Now, Bolt & Uber vertritt, hatte bereits nach der Trilog-Einigung gefordert, dass die Mitgliedstaaten dem Text nicht zustimmen. Denn die Durchsetzung dieser Regeln wäre ein wichtiger Sieg gegen die Ausbeutung durch die Plattformen.

Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.“

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen künftig anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattform-Arbeiter*innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren. Durch die Änderungen sollen die Betroffenen unter anderem Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, Rechtssicherheit für sie zu schaffen. Unsere Gesetze dürfen nicht den Veränderungen in der Arbeitswelt hinterherhinken.

Vor wenigen Tagen hatten sich Vertreter*innen der drei großen EU-Institutionen im sogenannten Trilog auf die Richtlinie geeinigt. Das Plenum des EU-Parlaments und der Rat müssen nun noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.

Laut einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Milllionen im Jahr 2025 steigen. Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schweren Branche.

Die Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Webseite der S&D-Fraktion.

Mehr lesen:

Gebt dem Tiger endlich Zähne

Gebt dem Tiger endlich Zähne

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.