Der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beschreibt die aktuelle Situation um die Blockade des Rats bezüglich der Plattformrichtlinie.
Im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und der Rat eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser Kompromiss fand bei der formellen Abstimmung jedoch keine Mehrheit im Rat.
Was das mit der Lobbyarbeit von Uber & Co zu tun hat und meine weiteren Einschätzungen zur Blockade der Plattform-Richtlinie im Rat könnt ihr hier lesen!
Anfang Juli fand im EU-Parlament in Straßburg die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right” der S&D-Fraktion statt. Im Mittelpunkt standen persönliche Geschichten von Bürger*innen, die mit den finanziellen Belastungen durch Miete oder Immobilienkauf in der EU zu kämpfen haben…
Kürzlich ist der Kampf um das soziale Europa im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wieder aufgeflammt. Rat und Kommission wollen den Haushalt umbauen…
Anfang des Monats hat das EU-Parlament in Straßburg für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt, zu der auch die AfD gehört. Eine deutliche Mehrheit – 414 zu 224 Stimmen – haben dafür gestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien nun prüfen soll, ob die ESN gegen die Grundwerte der EU-Verträge verstößt…