Gute Arbeit, bezahlbare Energie und klare Regeln für Big Tech
Debatte zum Arbeitsprogramm 2027 der EU-Kommission am Mittwoch, 11.11.2026, ab 15 Uhr.
Das Europäische Parlament befasst sich im November-Miniplenum mit dem Arbeitsprogramm 2027, um die geplanten Initiativen der EU-Kommission politisch zu prüfen und eigene Prioritäten einzufordern. Angekündigt hat Ursula von der Leyen unter anderem ein Energiepaket für die Zeit nach 2030 und ein Digitalpaket zu Transformation, Vereinfachung und Urheberrecht. Der politische Konflikt liegt darin, ob die Wettbewerbsagenda soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherschutz stärkt oder unter dem Vorzeichen der Deregulierung schwächt. Die Europa-SPD fordert konkrete Verbesserungen im Alltag: gute Arbeit für alle, saubere Energie zu fairen Preisen und die Begrenzung der Macht großer Digitalkonzerne. Dazu gehören verbindliche Regeln gegen psychische Belastungen und ausbeuterische Beschäftigung, das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Schutz vor KI-gestützter Überwachung am Arbeitsplatz.
Heimische erneuerbare Energien, Netze und Speicher sollen Energiekosten senken; das Netzpaket und Vorschläge zur Senkung der Stromsystemkosten stehen auf der neuen Prioritätenliste laufender Verfahren. Weiterhin sollte die EU fossile Fehlanreize abbauen und den Umstieg auf saubere Energie erleichtern. Eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne muss Haushalte entlasten. Bei Big Tech drängt die Europa-SPD auf konsequente Regeldurchsetzung, faire Besteuerung und Schutz vor manipulativen Plattformpraktiken. Die angekündigte Rücknahme des Richtlinienvorschlags zur Besteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz steht diesem Steueranspruch entgegen – ein Geschenk an die Tech-Konzerne.
Das Arbeitsprogramm schafft selbst noch kein neues Recht. Entscheidend sind die anschließenden Gesetzesvorschläge der EU-Kommission und die Mehrheiten für ihre Umsetzung.
EU-Sanktionen gegen Russland – Putins Kriegsfinanzierung treffen
Debatte über verschleppte ukrainische Kinder am Mittwoch, 11.11.2026, ab 15 Uhr. Debatte über weitere EU-Sanktionen am Donnerstag, 12.11.2026, 9 Uhr. Abstimmung über die Entschließung am Donnerstag, 12.11.2026, ab 11 Uhr.
Russland verschärft seine Angriffe auf die Ukraine und trifft dabei auch die zivile Infrastruktur. Das Europäische Parlament debattiert deshalb am Donnerstag mit der EU-Kommission und der irischen Ratspräsidentschaft darüber, wie weitere Sanktionen dem Kreml die Mittel für seinen Angriffskrieg entziehen können. Für die Europa-SPD kommt es darauf an, dass die EU geschlossen handelt und den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöht. Dazu gehört, Russlands Einnahmen aus Energieexporten zu begrenzen und Schlupflöcher bei der Durchsetzung bestehender Sanktionen zu schließen. Die Sozialdemokrat:innen setzen auf wirksame Sanktionen und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Bereits am Mittwoch beraten die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas darüber, wie die EU dazu beitragen kann, die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu ihren Familien zurückzubringen. Am Donnerstag stimmt das Parlament über die dazugehörige Entschließung ab.
Mutterschutz stärken – politische Teilhabe sichern
Änderung des Abgeordnetenstatuts zur Stimmrechtsvertretung; Abstimmung am Donnerstag, 12.11.2026, im Abstimmungsblock von 11 bis 13 Uhr.
Wer ein Kind bekommt, darf deshalb seine politische Stimme nicht verlieren. Bislang können Europaabgeordnete nur abstimmen, wenn sie persönlich im Plenum anwesend sind. Das benachteiligt Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt und erschwert die Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Im November-Miniplenum stimmt das Europäische Parlament über einen weiteren Schritt zur Einführung der Stimmrechtsvertretung ab: Das Abgeordnetenstatut soll die allgemeinen Bedingungen für das sogenannte Proxy Voting festlegen. Abgeordnete sollen ihre Stimme bis zu drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin und bis zu sechs Monate nach der Geburt an ein anderes Mitglied des Parlaments übertragen können.
Die Europa-SPD unterstützt diesen überfälligen Schritt für Gleichberechtigung und demokratische Teilhabe und setzt sich für Regeln ein, die es Abgeordneten erleichtern, ihr Mandat mit einer Mutterschaft zu vereinbaren.
Zugleich bleibt die Beschränkung auf Mütter unzureichend: Auch Väter brauchen bessere Möglichkeiten, Familie und Mandat zu vereinbaren. Stimmt das Plenum zu, werden die Zustimmung des Rates und die Stellungnahme der Kommission zur Statutsänderung eingeholt; für die praktische Einführung müssen zudem die Geschäftsordnung angepasst und die Änderung des europäischen Direktwahlakts von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Gemeinsam vorsorgen – Europas Katastrophenschutz stärken
Debatte am Mittwoch, 11.11.2026, zwischen 15 und 20 Uhr; Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag, 12.11.2026, zwischen 11 und 13 Uhr.
Waldbrände, Überschwemmungen und Erdbeben können nationale Rettungskräfte überfordern. Über den Katastrophenschutzmechanismus organisiert die EU grenzüberschreitende Hilfe und stellt mit rescEU zusätzliche Löschflugzeuge, medizinische Ausrüstung und Notfallreserven bereit. Im November-Miniplenum legt das Parlament seine Position zur Finanzierung und Weiterentwicklung des Instruments für 2028 bis 2034 fest. Künftig soll es auch die EU-Unterstützung bei Gesundheitsnotlagen bündeln. Die Kommission schlägt insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro vor; die zuständigen Parlamentsausschüsse fordern rund 12,4 Milliarden Euro. Zudem geht es um bessere Frühwarnsysteme, gemeinsame Vorräte und engere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Krisen. Die Sozialdemokrat:innen setzen auf mehr Prävention, gut ausgestattete Einsatzkräfte und besonderen Schutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Europäische Solidarität muss schnell helfen und bereits vor einer Katastrophe greifen. Nach der Abstimmung muss sich das Parlament mit dem Rat einigen; die endgültige Finanzierung hängt auch vom nächsten EU-Langfristhaushalt ab.
