Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bei der EU wollen am morgigen Freitag in Brüssel über neue Gesetzgebung für Plattform-Beschäftigte entscheiden. Eine Mehrheit für die mit dem EU-Parlament verhandelte Richtlinie ist – so hört man aus dem Rat – äußerst fraglich.
In den letzten Jahren hatte der Begriff der „Transformation“ Konjunktur. In einer krisen-geschüttelten Welt von Klima, Krieg, Digitalisierung und demografischem Wandel ist oft von Resilienz die Rede um die Krisen zu bestehen und letztendlich auch lösen zu können.Ein...
Im Europa-Newsletter des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement habe ich einen arbeitspolitischen Blick auf eine solidarische Wirtschaft in Europa geworfen.
Anfang des Jahres veröffentlichte die Kommission den Vorschlag, Atom- und Erdgasenergie als nachhaltig einzustufen. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments haben nun dagegen gestimmt.
Anfang Oktober war ich in Athen auf den Spuren der Austeritätspolitik unterwegs. In Europa wird darüber diskutiert, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin ausgesetzt werden soll, um den EU-Staaten eine wirtschaftliche Erholung und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Sparpolitik der letzten Jahre machen.
Im Magazin des europäischen Think Tank „Confrontations Europe“ ist ein Artikel von mir zur europäischen Wirtschaftspolitik erschienen.
„Wann kann ich in Rente gehen? Wann wird Schulunterricht endlich digitaler? Finde ich einen Kitaplatz für meine Kinder?“: Diese Fragen spielen eine große Rolle im Leben der EU-Bürger*innen. Im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum der EU ist es notwendig, dass die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik miteinander abstimmen und gemeinsame Zielvorstellungen verfolgen. Diese Koordinierung findet seit 2010 im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters statt.
Der Kommissions-Vorschlag für europäische Mindestlöhne ist da – ist aber zu kurz gesprungen. Deswegen habe ich diesen Brief mit unterzeichnet.
Faire Arbeit auf Europas Straßen: Das Mobilitätspaket kommt! Damit wird sich die Situation der 3,4 Millionen europäischen LKW-Fahrer*innen nachhaltig verbessern.