Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur EU-Taxonomie

14.06.2022 | Wirtschaftspolitik

Atom- und Erdgasenergie dürfen keine nachhaltigen Investitionsziele werden!

Anfang des Jahres veröffentlichte die Kommission den Vorschlag, Atom- und Erdgasenergie als nachhaltig einzustufen. Damit würden Investitionen in Atomkraftwerke oder Erdgas-Projekte als genauso nachhaltig gelten, wie Investitionen in Wind- oder Solarenergie. Außerdem hätte dies Förderungen in Millionenhöhe zur Folge.

Für uns als S&D-Fraktion ist klar: Greenwashing durch die Einstufung von Gas und Nuklearenergie als grüne Energiequellen können wir uns im Sinne des European Green Deals nicht leisten.

Ich habe mich bereits vor vielen Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung engagiert und wurde durch diese Proteste politisiert. Kernkraftwerke sind teuer und riskant. Außerdem gibt es weltweit noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Endlagerfrage. Daher kann Energie aus Atomkraft weder als „nachhaltig“ noch als geeignete „Übergangstechnologie“ bezeichnet werden.

Gas ist ebenfalls nicht klimaneutral. Die Förderung von Gasnutzung als Übergangstechnologie sollte deshalb nur unter folgender Bedingung anerkannt werden: die Energieversorger müssen nachweisen, dass sie Gas rasch durch grünen Wasserstoff ersetzen und bis 2050 auf null fahren. Das hat die Kommission im delegierten Rechtsakt nicht deutlich formuliert.

Klar ist, dass in Deutschland ab 2045 – in der EU insgesamt ab 2050 – alle Gaskraftwerke vom Netz müssen, weil ansonsten unser Ziel der Klimaneutralität nicht erreicht werden kann. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz sind die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung in der EU.

Deshalb freut es mich, dass Umwelt- und Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament in einer gemeinsamen Sitzung mit 76 zu 62 Stimmen gegen den Vorschlag gestimmt haben! Ein wichtiges Zeichen gegen Greenwashing!

Der nächste Schritt ist, den Kommissionsvorschlag Anfang Juli auch im Plenum abzulehnen. Meine Stimme dagegen ist sicher.

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