Heute haben wir europäische Geschichte geschrieben

09.06.2022 | Konstitutionelle Fragen, PM

Heute wurde ein Stück europäischer Geschichte geschrieben und es war mir eine Ehre daran mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für einen Konvent ausgesprochen und einige Vorschläge für Vertragsänderungen vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Rates.

Wir wollen uns u.a. für die folgenden Änderungen in den EU-Verträgen einsetzen:

👉 die Entscheidungsfindung per Einstimmigkeit im Europäischen Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen

👉 Schaffung einer Energieunion für eine unabhängige, nachhaltige und sicherer Energieversorgung in der EU

👉 Schaffung einer Gesundheitsunion, um besser auf die Corona-Pandemie und weitere Gesundheitskrisen reagieren zu können

👉 Mehr Kompetenzen für die EU im Bereich der Sozial-, Außen-, Sicherheitspolitik

👉 Initiativrecht für das Europäische Parlament

Warum unterstütze ich den Konvent?

Wir müssen das Reformversprechen gegenüber den Bürger*innen, die sich an der Zukunftskonferenz beteiligt haben, einlösen. Außerdem muss Europa angesichts von Krisen wie dem Klimawandel, der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine handlungsfähiger werden. Wir müssen den Rahmen für eine widerstandsfähige, nachhaltige, demokratischere und sozialere Zukunft setzen.

Wie geht es weiter? 

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Vertragsänderung angenommen. Das ist ein wichtiges Zeichen: das Parlament ist ein Motor des Wandels. Ich appelliere an den Rat und die EU-Staaten, die Vorschläge der Bürger*innen ernst zu nehmen und den Konvent zu unterstützen.

Hier findet ihr meine Pressemitteilung und hier ein Video, das im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellt wurde und eine Bilanz zur Konferenz zieht. 

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.