„Historischer Durchbruch für 30 Millionen Beschäftigte“

12.03.2024 | PM, Sozialpolitik

Die EU-Staaten haben nach wiederholter Blockade eine Einigung über eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit bestätigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen.

Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schwere Branche. Parlament und Rat hatten sich im Februar zunächst vorläufig geeinigt. Der erste Versuch einer Einigung war im Dezember an der fehlenden Zustimmung des Rats gescheitert.

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mit diesen Vereinbarungen schreiben wir Geschichte für ein soziales Europa! Eine Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit. Das ist eine großartige Leistung der Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin Elisabetta Gualmini, die alles gegeben haben, um dieses immens wichtige Projekt noch zu einem guten Abschluss zu bringen. Die FDP, die eine Enthaltung der Bundesregierung im Rat bewirkt, schadet dem Ansehen der Liberalen in der EU.

Von dieser Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus: Die EU liefert und macht den Weg frei für den ersten Rechtsakt zum besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen, gegen den Druck der Lobbys von Uber, Bolt und Co. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern.

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen künftig nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattform-Arbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.

Durch die Änderungen sollen die Betroffenen unter anderem Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer:innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Es ist unsere Aufgabe als Politiker:innen, Rechtssicherheit für sie zu schaffen. Unsere Gesetze dürfen nicht den Veränderungen in der Arbeitswelt hinterherhinken.“ 

Laut einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen. 
Nach der Zustimmung des Rats muss das Plenum des EU-Parlaments noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss. 

Die Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Webseite der Europa-SPD.

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