Plenarwoche in Straßburg

05.02.2024 | Plenum

EU-Sondergipfel am 1. Februar – Freigabe der Finanzplanung dringend nötig

Hauptdebatte mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag, 6.2.2024, 9 Uhr bis 12.20 Uhr.

Beim EU-Sondergipfels am 1. Februar stehen die Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts und die Hilfe für die Ukraine auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs konnten bei ihrem Dezember-Treffen keine Einigung über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) und ein Finanzhilfepaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine erzielen. Die Beratungen werden auf einer Sondertagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 fortgesetzt. Dass bisher keine Einigung über die langfristige Haushaltsplanung der EU erzielt werden konnte, ist aus sozialdemokratischer Sicht enttäuschend. Eine weitere Verzögerung kann sich die EU nicht leisten. Bei der Haushaltsplanung geht es um eine angemessene Ausstattung der EU, die dringend mehr Spielraum braucht, um handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum, die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen, Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen und die Rückzahlung des Wiederaufbauplans zu gewährleisten.

 

Standards für Praktika in der EU – Ausbeutung verhindern, fair entlohnen

Debatte mit der EU-Kommission am Dienstag, 6.2.2024, ab ca. 16 Uhr.

Im Juni letzten Jahres hat das EU-Parlament den Initiativbericht „Hochwertige Pratika in der EU“ verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten Vorschläge zu verbindlichen Regelungen für Praktika in der Union, zum Beispiel um Ausbeutung von Praktikant*innen verhindern und sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit entlohnt werden. Aus sozialdemokratischer Sicht wäre dies ein wichtiger Schritt zu fairen und guten Ausbildungsbedingungen. Trotz des Einsatzes des zuständigen Kommissar Nicolas Schmit wird der Vorschlag derzeit noch in der Kommission blockiert. Die Kommission muss ihre Blockade auflösen und noch vor dem Ende der Legislatur liefern, um den jungen Menschen in der EU die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

 

Nachhaltige und fair entlohnte Landwirtschaft in Europa

Hauptdebatte am Mittwoch, 7.2.2024, 9 Uhr bis 11 Uhr.

Die aktuell notwendigen Sparmaßnahmen in Deutschland und Europa müssen aus sozialdemokratischer Sicht gerecht auf alle Sektoren verteilt werden – dass klimaschädliche Subventionen nun Stück für Stück abgebaut werden, begrüßt die Europa-SPD. Allerdings darf dies nicht auf dem Rücken von kleinen und mittleren Betrieben geschehen, die seit Jahren immer wieder den Kürzeren ziehen. Die europäische Agrarpolitik gehört reformiert, um ein faires Einkommen – vor allem für kleinere und mittlere Betriebe – und einen höheren Klima- und Umweltschutz zu erreichen. Dabei ist nicht der Green Deal das Problem, sondern die unsoziale Verteilung der Subventionen und die schwache Marktposition der Landwirt:innen. Der Handel verdient Millionen, während Landwirt:innen teilweise unter Produktionskosten verkaufen müssen. Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns seit Jahren in Brüssel dafür ein, dass sich das ändert.
Eine Vereinnahmung der Proteste durch rechte Extremisten, die einzelne Politiker*innen bedrohen und in Gefahr bringen, verurteilt die S&D-Fraktion. Das hat nichts mit demokratischem Protest zu tun. Gewaltaufrufe schaden dem Anliegen der Landwirt:innen. Die Vereinnahmung der Proteste durch die AfD ist Populismus pur. Eine demokratische Protestkultur und ein offener, ehrlicher Dialog zu den Herausforderungen in der Landwirtschaft hingegen ist wichtig, damit Kompromisse gefunden und Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann.

 

EU-weite Überweisungen in Echtzeit – Einigung auf gebührenfreie Transfers

Debatte am Montag, 5.2.2024, ab 17 Uhr; finale Abstimmung am Dienstag, 6.2.2024, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.

Überweisungen können zukünftig in weniger als zehn Sekunden, jederzeit und gebührenfrei innerhalb der EU erfolgen. Mit der EU-Verordnung zu Echtzeit-Überweisungen erfolgt damit eine weitere Annäherung an eine zukünftige Kapitalmarktunion. Die Einführung einer verpflichtenden Prüfung der Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Name des Begünstigten durch die Anbieter minimiert zusätzlich Betrugsrisiken und stärkt das Vertrauen in Sofortzahlungen. Nach einer Übergangszeit wird die Verordnung auch für Nicht-Euro Länder gelten.
Mit der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA vor 10 Jahren wurden bargeldlose Transaktionen in Europa harmonisiert. Es ist nun an der Zeit, grenzübergreifende Zahlungen noch einfacher, schneller und effektiver zu gestalten. Die Verordnung modernisiert die Zahlungsinfrastruktur: Sie erleichtert den Zugang zu schnellen Transfers in Euro für Konsument*innen und Unternehmen und fördert gleichzeitig die strategische Autonomie des Europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors.

 

Gentechnik – Wahlfreiheit sicherstellen, Umweltrisiken minimieren

Debatte am Dienstag, 6.2.2024, 13.30 Uhr bis 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 7.2.2023, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.

Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen Organismus eingebracht. Bei der neuen Gentechnik werden die eigenen Gene einer Pflanze verändert. Oder es werden Gene derselben Spezies oder eng verwandter Spezies übertragen. Laut EuGH mussten bisher Pflanzen, die durch neue Gentechnik (NGT) verändert wurden, dieselben Prozeduren durchlaufen wie Pflanzen, die durch traditionelle Gentechnik (GMO/GVO) verändert wurden. Durch den neuen Kommissionsvorschlag vom Juli soll es für die neue Gentechnik nun einfachere Verfahren geben.
Für einen Großteil dieser gentechnisch veränderten Pflanzen würde es demnach keine Umweltrisikoanalysen mehr geben und mit ihnen hergestellte Lebens- und Futtermittel müssten nicht als solche gekennzeichnet sein. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat diese Deregulierung gegen die Stimmen der S&D-Fraktion und SPD bestätigt.
Die Sozialdemokraten wollen das Regelungswerk im Plenum stärken und sich u.a. für eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus der neuen Gentechnik, für Maßnahmen des Schutzes der Biolandwirtschaft vor Verunreinigungen mit neuer Gentechnik und für angemessenerer Analysen der Risiken der neuen Gentechnik auf Mensch und Natur vor Zulassungen einsetzen.

 

Schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder – kein Entkommen bei Fahrverboten

Abstimmung im Plenum, Dienstag, 6.2.2024, 12 Uhr bis 13 Uhr.

Rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße bleiben ungeahndet. Um die Sicherheit auf Europas Straßen zu erhöhen, schlägt das Europäische Parlaments vor, dass Fahrverbote, die in einem EU-Mitgliedsstaat ausgesprochen werden, in der gesamten EU Gültigkeit haben sollen.
Zudem sollen mehr Verkehrsverstöße grenzüberschreitende Untersuchungen auslösen. Neben überhöhter Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Verkehrsverstöße, die zum Tod oder schweren Körperverletzungen führen, fordert das Parlament, dass das Fahren ohne gültigen Führerschein, gefährliches Parken, gefährliches Überholen, das Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht ebenfalls erfasst werden und zum Fahrverbot führen sollen.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität. 

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Diese Woche findet die erste Plenarwoche in Straßburg statt. Welche Themen dabei besprochen werden, erfahrt ihr hier.