Am Mittwoch habe ich auf Einladung der Europa-Union online mit Bürger*innen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament diskutiert. Neben mir auf dem Panel: Prof. Dr. Eva Heidbreder, Professorin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Timo Lange, Kampagnenleiter bei LobbyControl und Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel. Einen ausführlichen Bericht von der Veranstaltung findet ihr hier.
In der letzten Plenarsitzung haben wir zwei wichtige Resolutionen auf den Weg gebracht, die Transparenz und Integrität im EU-Parlament nachhaltig stärken sollen. Wir wollen u.a. eine unabhängige Ethikbehörde einrichten. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass der Korruptionsskandal ein längst notwendiges Umdenken angestoßen hat.
Was muss sich ändern?
👉 Sanktionen: Es ist ein großes Problem, dass keine finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen die Transparenzregeln verhängt werden. Es gibt gute Regeln, wie Treffen mit Interessengruppen und Unternehmen offengelegt werden müssen. Aber die besten Regeln helfen nicht, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird.
👉 Treffen mit Vertreter*innen von Drittstaaten: Bisher mussten solche Treffen nicht von den Europaabgeordneten veröffentlicht werden. Das muss sich ändern. Staaten wie Katar versuchen gezielt, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Es sollte nicht mehr möglich sein, dass Drittstaaten Reisen für Abgeordnete oder Mitarbeitende finanzieren.
👉 Transparenzregister: Viele meiner Kolleg*innen und ich treffen uns nur mit Organisationen, die im EU-Transparenzregister registriert sind. Es wäre sinnvoll, den Zugang zum EU-Parlament daran zu knüpfen und die Veröffentlichung solcher Treffen stärker zu kontrollieren.
Ich bin überzeugt, dass eine Kultur der Nulltoleranz hinsichtlich Korruption sehr wichtig ist. Meine Fraktion ist besonders von der Korruptionsaffäre betroffen und wir haben deshalb interne Regeln geändert, klare Kriterien für Suspension/Entlassungen formuliert. Anders als bspw. im Bundestag bei der Aserbaidschan-Affäre wurden die Mitglieder, gegen die ermittelt wird, sofort suspendiert und aus der Fraktion ausgeschlossen. Das sendet ein klares Signal.
Übrigens: Hier veröffentliche ich alle Treffen mit Verbänden und Interessengruppen.
