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Das Ringen um das soziale Europa

27.07.2026 | In der Presse, Sozialpolitik

Kürzlich ist das Ringen um das soziale Europa im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wieder aufgeflammt. Rat und Kommission wollen den Haushalt umbauen. Das EU-Parlament warnt dagegen vor drastischen Kürzungen zulasten sozialer Programme. Auch dieses Thema fand mediales Echo.

nd.Aktuell, Juli 2026 Der “nd” hat die Debatte um den EU-Haushalt eingeordnet und dabei auch meine Warnung bei einer öffentlichen Anhörung Ende Juni aufgegriffen: vor einer drohenden Prioritätenverschiebung zulasten sozialer Programme im nächsten langfristigen Haushalt. → Zum Artikel

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.