Was steht nach der Sommerpause an?

31.08.2022 | Ausschussarbeit, Konstitutionelle Fragen, Sozialpolitik

Ich habe die letzten Wochen genutzt, um meine Batterien für die kommenden Monate aufzuladen. Nun geht die Arbeit im Europäischen Parlament wieder los.

Ich möchte euch einige politische Projekte vorstellen, die in den nächsten Monaten anstehen:

👉 Die Richtlinie für faire europäische Mindestlöhne steht kurz vor der Zielgerade. Mitte September werden wir im Plenum über den finalen Vorschlag abstimmen. Der Rat hat bereits zugestimmt und wir nähern uns unserem Ziel, Armut trotz Arbeit zu stoppen.

👉 Mitbestimmung in Europa stärken: Mein Bericht für mehr Demokratie am Arbeitsplatz wurde bereits im letzten Dezember vom Europäischen Parlament verabschiedet. Wir werden weiter Druck auf die Kommission machen, damit sie einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt. Parallel arbeiten wir an der Revision der Richtlinie für Europäische Betriebsräte. Gerade in Krisenzeiten, in denen Europa im Wandel ist, brauchen Arbeitnehmer*innen eine starke Stimme.

👉 Die Verhandlungen über gute Arbeitsbedingungen für Plattformarbeit*innen laufen weiter. Die Kommission hat Ende letzten Jahres einen Vorschlag vorgelegt, der aus unserer Sicht nicht ausreicht, um die Situation der Beschäftigten bei Uber und co. zu verbessern.

👉 Es steht weiter die Frage im Raum, was mit den Vorschlägen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas passiert. Wir Europaabgeordneten haben uns auf konkrete Änderungsvorschläge für die EU-Verträge geeinigt, um die Reformvorschläge umzusetzen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten nachziehen – Olaf Scholz hat am Montag in Prag schon für Vertragsänderungen geworben.

👉 Auch über die Reform des EU-Wahlrechts wird weiter verhandelt. Wir wollen, dass die Europawahlen europäischer werden. Mit einer Zweitstimme sollen die EU-Bürger*innen zukünftig Abgeordnete über transnationale Wahllisten wählen können.

Ich halte Euch auf dem Laufenden!

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