Unabhängige Behörde statt freiwilliger Standards

08.06.2023 | Konstitutionelle Fragen, PM

Die SPD-Europa Abgeordneten fordern schon lange ein unabhängiges Ethikgremium für die EU-Institutionen. Heute veröffentlicht die EU-Kommission den Vorschlag für eine europäische Ethikbehörde. Diese soll hauptsächlich gemeinsame Mindeststandards festlegen. Die Mittel und Befugnisse im aktuellen Entwurf sind allerdings bei weitem nicht ausreichend, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institutionen nachhaltig zu verbessern.

Gaby Bischoff, Vize-Präsidentin der S&D und des Verfassungsausschusses:

Die Kommission ist unserer Forderung nach einer unabhängigen Ethikbehörde, die auch eigenständig Untersuchungen einleiten kann, nicht nachgekommen. Ein Gremium zur Festlegung gemeinsamer und freiwilliger Ethikstandard für EU-Institutionen ist keine echte Ethikbehörde sondern eher eine Mogelpackung. Für uns Sozialdemokrat*innen hält der Vorschlag der EU-Kommission nicht, was der Name verspricht. Die Kommission schlägt lediglich ein neues Koordinierungsgremium vor, keine eigenständige Behörde mit den notwendigen Kompetenzen und Ressourcen.

Wenn wir es ernst meinen, mit der Stärkung der Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen, brauchen wir einen ambitionierten Vorschlag, der nicht vorrangig auf Selbstregulierung setzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die meisten EU-Institutionen großen Nachholbedarf haben, weil die bestehenden Regeln entweder nicht stringent genug sind oder zu große Ermessensspielräume lassen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass eine unabhängige Behörde über konkrete Fälle entscheiden und eigenständig Untersuchungen durchführen kann.

Nach der Vorstellung des Vorschlags werden interinstitutionelle Verhandlungen zwischen neun EU-Institutionen beginnen, die bereit sind, gemeinsame Ethikstandard in ihren Institutionen einzuführen.

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