EU-Parlament stimmt für neues Lieferkettengesetz

02.06.2023 | Plenum

In den letzten Wochen haben mich hunderte Mails und sogar handschriftliche Postkarten zu einem Thema erreicht, das vielen von euch am Herzen liegt: Faire Lieferketten.

Als SPD-Europa haben wir uns lange für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt.

👉🏻Es soll Unternehmen weltweit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten im Umwelt- und Menschenrechtskontext verpflichten.

👉🏻Wer gegen internationales Menschen- und Umweltrecht verstößt, soll haftbar gemacht werden.

👉🏻Es soll für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Umsatz angewendet werden. 

Und wann kommen die fairen Lieferketten? ⏰🤔

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat Ende des vergangenen Jahres auf eine Position geeinigt haben, hat heute das Plenum des EU-Parlaments seine Position abgegeben. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den Co-Gesetzgebern der EU – Rat und Parlament. 

Im Vergleich zum Rat wollen wir den Anwendungsbereich auf mehr Unternehmen erweitern und auch für den Klimabereich Sorgfaltspflichten einführen. Außerdem wollen wir den Zugang zur Justiz für Betroffene von Rechtsverstößen weltweit verbessern.

Ich halte euch auf dem Laufenden!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der SPD-Europa zu diesem Thema. 

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.