Wichtige Verhandlungen trotz schwieriger Ausgangslage

12.07.2023 | Konstitutionelle Fragen, PM

Das Europäische Parlament positioniert sich heute in Straßburg zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Ethikbehörde. Die Kommission hatte dazu im Juni einen Vorschlag veröffentlicht.

Gaby Bischoff, S&D-Verhandlungsleiterin für die Resolution zur EU-Ethikkommission:

Seit Beginn der Legislaturperiode hatten wir Sozialdemokrat*innen auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Gründung einer unabhängigen Ethikbehörde gedrängt. Der vorliegende Entwurf ist ein zahnloser Tiger und hat mit den eindeutigen Plänen des Parlaments nichts zu tun. Der Mehrwehrt einer zusätzlichen Behörde, die weder eigenständig Untersuchungen einleiten noch sanktionieren kann, ist nicht nachvollziehbar. Die EU-Kommission hat offenbar wenig Interesse daran, Ethikstandards und Integritäts-Anforderungen in den EU-Institutionen zu verbessern. Der Vorschlag ist halbherzig und muss vom Parlament in den Verhandlungen maßgeblich verbessert werden.

Die S&D-Abgeordneten arbeiten seitdem in mehreren Verhandlungsrunden konstruktiv daran, die schwache Ausgangslage zu verbessern, um eine möglichst breite Unterstützung zu erreichen. Die konservative EVP-Fraktion ist nun Anfang dieser Woche in letzter Minute umgefallen und hat ihre Unterstützung für die Kompromissposition und die Parlamentsresolution zurückgezogen.

Die EVP-Fraktion hat wieder einmal unterstrichen, dass sie kein ernsthaftes Interesse daran hat, Ethikstandards auf EU-Ebene zu verbessern. Wenn es um abstrakte Forderungen geht, sind die Konservativsten am lautesten. In Verhandlungen verwässern sie allerdings aktiv die Parlamentsposition und kündigen in letzter Minute vereinbarte Kompromisse auf.“

Die Verhandlungen zur Einrichtung der Ethikbehörde werden zwischen neun teilnehmenden Institutionen im September beginnen.

Die Pressemitteilung ist zuerst hier erschienen. 

Mehr lesen:

Gebt dem Tiger endlich Zähne

Gebt dem Tiger endlich Zähne

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.