Rückblick auf die Plenarwoche

14.07.2023 | Plenum

In Straßburg fand diese Woche wieder die Plenarsitzung statt. Unter anderen mit diesen Themen: 

Wichtige Verhandlungen trotz schwieriger Ausgangslage – EU-Parlament unterstreicht seine Position zur Ethikbehörde für die Europäische Union

Das EU-Parlament hat sich diese Woche in Straßburg zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Ethikbehörde positioniert. Die Kommission hatte dazu im Juni einen Vorschlag veröffentlicht.

Meine Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier.

CDU/CSU-Pakt mit Rechtsaußen gescheitert – EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament hat sich diese Woche für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme votiert (Nature Restoration Law, NRL). Für das Gesetz stimmten Sozialdemokrat*innen, Liberale, Grüne und Linke.

Die konservative EVP-Fraktion hatte unter ihrer Verhandlungsführerin Christine Schneider (CDU) Ende Mai den Verhandlungstisch verlassen, jedes Angebot zu einer Kompromissfindung mit den pro-europäischen Fraktionen ausgeschlossen und angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Gemeinsam mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u.a. polnische Regierungspartei PiS), der rechtsradikalen ID-Fraktion (u.a. AfD) sowie einzelnen liberalen Abgeordneten wollte die EVP eine Mehrheit zur Ablehnung des Gesetzes zu Stande bekommen. Damit ist die EVP gescheitert. 

Hier findet ihr meine Rede zum Thema:

Seenotrettung ist unsere menschliche und rechtliche Verpflichtung – EU-Parlament fordert europäisch koordinierte Rettungsmission

Diese Woche hat sich das EU-Parlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, Seenotrettung als gesamteuropäische Aufgabe anzugehen. Die Entschließung des Parlaments für die Ausweitung von lebensrettenden Maßnahmen folgt auf die jüngste Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste, die mehreren hundert Menschen das Leben gekostet hat.

Eine Pressemitteilung von Birgit Sippel, der innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, findet ihr hier.

Gedenken der Opfer des Genozids in Srebrenica

Im Plenum haben wir gemeinsame der Opfer des Genozids in Srebrenica gedacht. Vor 28 Jahren wurden innerhalb von zwei Tagen 8.372 Bosniak*innen (überwiegend Jungen und Männer) im Auftrag der verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic auf grausamste Art und Weise ermordet. Über 20.000 Frauen wurden systematisch vergewaltigt.

Das Europäische Parlament erklärte 2009 den 11. Juli zum Gedenktag für die Opfer des schwersten Kriegsverbrechens in Europa seit 1945. Es ist wichtig, dass wir unsere Gedanken an Srebrenica wach halten und alles in unserer Macht Stehende tun, damit so etwas nie wieder geschieht.

Zum Gedenken haben wir eine Blume getragen, die von Frauen aus Srebrenica in Handarbeit angefertigt wurde. Die elf weißen Blütenblätter stehen für den 11. Juli und die Unschuld der Opfer. Der grüne Blütenstempel symbolisiert die Hoffnung und das Aufwachen. Die Blume ist als Botschaft an alle Menschen von Bosnien-Herzegowina, Europa und der Welt gedacht, unabhängig ihrer Herkunft und ihrem Glauben.

Mehr lesen:

Gebt dem Tiger endlich Zähne

Gebt dem Tiger endlich Zähne

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.