Die Abgeordneten des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen haben heute über Vorschläge zur Änderung des institutionellen Rahmens der Europäischen Union und der in den EU-Verträgen festgelegten Verfahren abgestimmt. Für die S&D-Fraktion geht es bei der Änderung der Verträge darum, die Fähigkeit der EU zu stärken, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion, Gaby Bischoff, stellte sicher, dass die Vorschläge auf den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in der Konferenz über die Zukunft Europas beruhen. Darüber hinaus werden die Vorschläge sicherstellen, dass die EU besser in der Lage ist, aktuelle Herausforderungen wie Gesundheitspandemien und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu bewältigen.
Nach der heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss wird das Plenum in der Novembersitzung (20.-23. November) über die Vorschläge abstimmen.
Gaby Bischoff, stellvertretende S&D-Vorsitzende und Verhandlungsführerin für die Änderung der EU-Verträge, sagte:
„Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat Vorschläge zur Verbesserung der EU-Verträge vorgelegt, und wir senden heute ein klares Signal an den Rat, dass es nun an der Zeit ist, einen Konvent einzuberufen und die Handlungsfähigkeit Europas in Bereichen wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gesundheit zu stärken.
„Diese Vorschläge sind sorgfältig durchdacht und gehen auf die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in der Konferenz über die Zukunft Europas zurück, und jetzt handeln wir auf ihre Empfehlungen hin. Wir reagieren auch auf die Herausforderungen, mit denen die EU in den letzten Jahren konfrontiert war, wie die Pandemie und die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die EU muss gut gerüstet sein, um mit der Welt von heute umgehen zu können. Die Verbesserung der Verträge wird sicherstellen, dass die EU besser in der Lage ist, die Menschen in Krisenzeiten zu unterstützen.
„Schließlich erleben wir in ganz Europa den Aufstieg rechtsnationaler Parteien, die alle eines gemeinsam haben: Sie wollen die EU untergraben und zerschlagen. Indem wir die Verträge verbessern, können wir die Zukunft Europas sichern und bessere Ergebnisse für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erzielen.“
Die Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Webseite der S&D-Fraktion.
