Heute hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe präsentiert. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Vorschriften für die Vergabe öffentliche Aufträge zu reformieren und zu harmonisieren. Die...
Zu viele Menschen in ganz Europa müssen aus ihrer Nachbarschaft ziehen, weil sie sich die steigenden Miet- oder Kaufpreise nicht mehr leisten können. Massive Ausbreitung von Kurzzeitvermietungen entziehen den Bürger*innen Wohnraum und wirken als Preistreiber, was...
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstreichen die Bedeutung der heute von der Europäischen Kommission verabschiedeten Mitteilung zur Europäischen Säule sozialer Rechte, die einen Meilenstein auf dem Weg zum 10-jährigen Jubiläum der Säule im nächsten...
Das Europäische Parlament wird kommende Woche in Straßburg voraussichtlich darüber abstimmen, ob die rechtsextreme Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN), der auch die AfD angehört, weiterhin die Voraussetzungen für ihre Registrierung und Finanzierung als...
Mitgliedstaaten verfehlen fristgerechte Einführung von Gehältertransparenz Frauen in der EU verdienen laut Eurostat weiterhin deutlich weniger als Männer. Bis Sonntag, 7. Juni, sind die EU-Staaten verpflichtet, transparentere Lohn- und Gehaltsstrukturen zu schaffen....
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 15 Millionen Menschen aus der Armut zu holen, darunter fünf Millionen Kinder. Darüber hinaus hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union das Ziel angekündigt, Armut in der...
Stimmrechtsvertretung für Mütter im EU-Parlament Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Einführung einer Stimmrechtsvertretung für Europaabgeordnete rund um Schwangerschaft und Geburt mit großer Mehrheit bekräftigt und damit ein klares Signal für mehr...
Durchbruch bei Verhandlungen über die Koordinierung von sozialen Sicherheitssystemen Nach fast einem Jahrzehnt von Verhandlungen steht die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union kurz vor der Ziellinie. Vertreter*innen...
Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute auf die Einführung von sogenanntem Proxy Voting für Europaabgeordnete verständigt. Künftig soll es möglich sein, Stimmen während der...