Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstreichen die Bedeutung der heute von der Europäischen Kommission verabschiedeten Mitteilung zur Europäischen Säule sozialer Rechte, die einen Meilenstein auf dem Weg zum 10-jährigen Jubiläum der Säule im nächsten...
Das Europäische Parlament wird kommende Woche in Straßburg voraussichtlich darüber abstimmen, ob die rechtsextreme Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN), der auch die AfD angehört, weiterhin die Voraussetzungen für ihre Registrierung und Finanzierung als...
Mitgliedstaaten verfehlen fristgerechte Einführung von Gehältertransparenz Frauen in der EU verdienen laut Eurostat weiterhin deutlich weniger als Männer. Bis Sonntag, 7. Juni, sind die EU-Staaten verpflichtet, transparentere Lohn- und Gehaltsstrukturen zu schaffen....
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 15 Millionen Menschen aus der Armut zu holen, darunter fünf Millionen Kinder. Darüber hinaus hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union das Ziel angekündigt, Armut in der...
Stimmrechtsvertretung für Mütter im EU-Parlament Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Einführung einer Stimmrechtsvertretung für Europaabgeordnete rund um Schwangerschaft und Geburt mit großer Mehrheit bekräftigt und damit ein klares Signal für mehr...
Durchbruch bei Verhandlungen über die Koordinierung von sozialen Sicherheitssystemen Nach fast einem Jahrzehnt von Verhandlungen steht die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union kurz vor der Ziellinie. Vertreter*innen...
Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute auf die Einführung von sogenanntem Proxy Voting für Europaabgeordnete verständigt. Künftig soll es möglich sein, Stimmen während der...
Das EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden! In Berlin haben sich die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Mehr als 53.000 Menschen in der Hauptstadt sind...
„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“