Heute hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe präsentiert. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Vorschriften für die Vergabe öffentliche Aufträge zu reformieren und zu harmonisieren.
Die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben in diesem Zusammenhang gefordert, dass jeder Euro, der für das öffentliche Beschaffungswesen ausgegeben wird, hochwertige Arbeitsplätze sichert, zu unseren Klimazielen beiträgt und kleinere und mittlere Unternehmen, sowie die Kommunalverwaltungen unterstützt.
Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen und trotz des starken Widerstands der Rechten Kräfte im Parlament nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, der viele unserer Forderungen berücksichtigt:
Eine öffentliche Auftragsvergabe, die nicht allein auf der Grundlage des Preises erfolgt, sondern den Bürger*innen langfristige Vorteile bringt; oder durch die ausdrückliche Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vereinfachung von Verfahren und den Abbau von Bürokratie. Wir begrüßen zwar die stärkere Berücksichtigung sozialer Kriterien und die Anerkennung der Rolle von Tarifverhandlungen bei der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, bedauern jedoch, dass soziale Auflagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor optional sind.
Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin für nachhaltige Wirtschaft und ein soziales Europa, sagte:
„Öffentliche Auftragsvergabe bedeutet Steuergelder. Jeder Euro, der für öffentliche Aufträge ausgegeben wird, sollte den öffentlichen Nutzen maximieren und menschenwürdige Arbeitsplätze für alle sichern. Deshalb setzen wir uns seit zwei Jahren für die Einbeziehung sozialer Auflagen ein, um zu gewährleisten, dass Unternehmen, deren Arbeitnehmer unter Tarifverträge fallen, bei EU-Aufträgen ausdrücklich bevorzugt behandelt werden. Die Anerkennung der Rolle von Tarifverhandlungen im Rahmen der sozialen Kriterien ist zweifellos ein Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, doch wir sind nach wie vor besorgt darüber, dass diese für öffentliche Auftraggeber weiterhin nur fakultative Kriterien darstellen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen wird unsere Fraktion weiterhin für verbindliche Tarifverhandlungen kämpfen, um Millionen von Arbeitnehmer*innen zu schützen, die eine faire Bezahlung und menschenwürdige Arbeit verdienen.
„Von Anfang an haben wir uns für Rechtsvorschriften eingesetzt, die Mindeststandards für die Mitgliedstaaten festlegen und es ihnen ermöglichen, in ihrer nationalen Gesetzgebung noch weiter zu gehen. Leider bleibt der Vorschlag in dieser Hinsicht weitgehend hinter den Erwartungen zurück. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werden wir dafür sorgen, dass die EU-Länder und die Kommunalverwaltungen über die notwendige Freiheit und Kapazität verfügen, um im Einklang mit ihren nationalen Besonderheiten und Arbeitsgesetzen ehrgeizigere Anforderungen für die öffentliche Auftragsvergabe festzulegen.“
Laura Ballarín, S&D-Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wenn wir über die öffentliche Auftragsvergabe sprechen, sprechen wir über Millionen von Verträgen und Arbeitsplätzen. Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge der Kommission, langjährige Zugangsbarrieren für europäische kleine und mittlere Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie, vorgezogene Zahlungen und die Vereinfachung der Verfahren für öffentliche Behörden zu beseitigen. Diese Maßnahmen könnten es unseren Wirtschaftszweigen ermöglichen, nicht nur zu wachsen, sondern auch zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze beizutragen und die europäische Souveränität in der heutigen unvorhersehbaren globalen Lage zu stärken. In diesem Sinne ist die Einführung einer europäischen Präferenz ein klares Zeichen der Unterstützung für unsere Industrie.
„Wir unterstützen nachdrücklich die Entscheidung der Kommission, endlich von der Vergabe nach dem Niedrigstpreisprinzip abzurücken, bedauern jedoch, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur als Option berücksichtigt werden. Europäische öffentliche Gelder und das öffentliche Beschaffungswesen sollten ein Hebel in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Klimanotstand und soziale Ungleichheiten sein. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werden wir dafür sorgen, dass unsere sozialen und ökologischen Standards im Text gestärkt werden.“
Diese Pressemitteilung ist zuerst auf der Seite der S&D-Fraktion erschienen (orig. Englisch)
