Wähler*innen ohne Grenzen: Uneingeschränkte politische Rechte für alle EU-Bürger*innen

07.01.2021 | Konstitutionelle Fragen, Wahlkreis

“Wähler ohne Grenzen” – so heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission im März 2020 registriert wurde. Was wollen die Organisator*innen erreichen? Die Bürgerinitiative reagiert darauf, dass immer mehr EU-Bürger*innen in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Das sorgt in der Praxis für Hürden bei der Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts.

Außerdem fordert die Initiative, dass allen EU-Bürger*innen frei stehen sollte, ob sie in ihrem Herkunftsland oder in ihrem Wohnsitzland an Wahlen und Referenden teilnehmen möchten. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Optionen bestehen, um das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auszubauen.

Wenn die Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten erhält, kann die Europäische Kommission dazu auffordert werden, einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen. Sagt euren Freund*innen Bescheid, wenn ihr die Initiative unterstützen wollt und teilt die Nachricht.

Hier findet ihr weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/20200304-buergerinitiative-waehler-ohne-grenzen_de

Oder schaut auf der Website der Bürgerinitiative vorbei: https://voterswithoutborders.eu/

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