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EU-Wohnungsbau Berichtsentwurf für S&D-Fraktion inakzeptabel

EU-Wohnungsbau Berichtsentwurf für S&D-Fraktion inakzeptabel

26.09.2025 | Pressemitteilung, Wohnen

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnungskrise in der EU hat heute seinen ersten Berichtsentwurf erörtert, der von einem spanischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) erstellt wurde.   Der Ausschuss hat monatelang Expert*innen und...
EU-Wohnungsbau Berichtsentwurf für S&D-Fraktion inakzeptabel

Realitätscheck beim Sozial-Gipfel in Porto: Soziale Ambitionen bleiben auf der Strecke

19.09.2025 | PM, Pressemitteilung, Sozialpolitik

Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Sicherheit ist mehr als Verteidigung – EU muss Alltagssorgen der Menschen stärker aufgreifen

Sicherheit ist mehr als Verteidigung – EU muss Alltagssorgen der Menschen stärker aufgreifen

16.09.2025 | Plenum, Sozialpolitik

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die politischen Vorhaben der Kommission für die nächsten Monate und Jahre präsentiert. Sie sprach von Wettbewerbsfähigkeit, Kämpfen, Verteidigung und Märkten....
Wir können keine Kanonen-oder-Butter-Debatte aufmachen

Wir können keine Kanonen-oder-Butter-Debatte aufmachen

15.09.2025 | In der Presse, Sozialpolitik

In einem aktuellen Interview mit nd-aktuell habe ich deutlich gemacht: Es darf keine „Kanonen-oder-Butter-Debatte“ geben, in der Verteidigungsausgaben gegen soziale Belange ausgespielt werden. Die von der Leyens Rede zur Lage der EU war voll mit großen Worten zu...
Konservative und Rechtsextreme blockieren Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in das öffentliche Auftragswesen

Konservative und Rechtsextreme blockieren Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in das öffentliche Auftragswesen

09.09.2025 | Ausschussarbeit, Plenum, Sozialpolitik

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben bei ihren Prioritäten, indem sie den Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der heutigen Plenarsitzung nicht unterstützen. Der Bericht versäumt es, eindeutig verbindliche soziale und...
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