EU-Gipfel – mehr Mittel zur Stärkung Europas und fairer Wettbewerb mit China
Hauptdebatte mit Rat und Kommission am Dienstag, 6.10.2026, ab 9 Uhr, zur Vorbereitung des Europäischen Rates. Anschließend folgt die “This is Europe”-Debatte mit dem portugiesischen Premierminister Luís Montenegro.
Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über den EU-Haushalt 2028–2034, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Handelsbeziehungen mit China beraten.
Die Mitgliedstaaten haben der EU in den vergangenen Jahren neue Aufgaben übertragen, etwa im Bereich von Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine und strategischen Technologien. Damit Unternehmen in Europa wachsen und gute Arbeitsplätze schaffen können, setzt die Europa-SPD auf gemeinsame Investitionen in neue Technologien sowie bezahlbare saubere Energie und Forschung. Die EU sollte ihren Binnenmarkt vertiefen und es jungen Unternehmen erleichtern, grenzüberschreitend Kapital zu finden und ihre Ideen in Europa weiterzuentwickeln. Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen Europas Industrie stärken. Dafür dürfen weder Beschäftigte noch soziale Investitionen die Rechnung zahlen. Zusätzliche Einnahmen könnten etwa eine europäische Digitalsteuer und eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne bringen. Nach der Einigung zwischen Parlament und Rat soll der neue Finanzrahmen am 1. Januar 2028 starten.
Im Handel mit China stehen Europas Industriearbeitsplätze unter Druck. Staatlich gestützte Überkapazitäten und Marktverzerrungen erschweren europäischen Unternehmen den Wettbewerb. Nach einer ersten Aussprache im Juni müssen die Staats- und Regierungschefs nun klären, wie die EU darauf gemeinsam reagiert. Die Europa-SPD setzt auf Verhandlungen mit China, verlangt aber wirksame europäische Maßnahmen, wenn unfairer Wettbewerb anhält.
Beschäftigte besser vor krebserregenden Stoffen schützen
Richtlinie; Abstimmung über Trilog-Ergebnis am Dienstag, 6.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt über neue Regeln zum Schutz vor gefährlichen krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz ab. Krebs ist die häufigste Ursache arbeitsbedingter Todesfälle in der EU. Mit der Reform will die EU Erkrankungen verhindern, bevor sie entstehen. Nach Schätzung des Rates könnten die neuen Regeln binnen 40 Jahren rund 1.700 Fälle von Lungenkrebs und 19.000 weitere Erkrankungen verhindern.
Die Einigung mit dem Rat legt neue Grenzwerte fest, unter anderem für Kobalt in der Batterieproduktion sowie für Stoffe, die unter anderem in der Stahl-, Chemie- und Textilindustrie vorkommen. Der Text nimmt auch Schweißrauch in den Anwendungsbereich der Richtlinie auf. Beschäftigte, die persönliche Schutzausrüstung tragen müssen, erhalten das Recht auf regelmäßige Pausen in unbelasteten Bereichen.
Für die Europa-SPD ist Gesundheitsschutz ein Grundrecht bei der Arbeit. Ob jemand Batterien herstellt, Stahl verarbeitet oder schweißt: Überall in Europa müssen wirksame Schutzregeln gelten. Eine starke Industrie und gute Arbeitsplätze brauchen wirksamen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten.
Stimmt die Parlamentsmehrheit zu, tritt die Richtlinie nach der formellen Annahme durch Parlament und Rat, 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz besser schützen
Initiativbericht; Debatte am Montag, 5.10.2026, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 6.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Dauerstress, Arbeitsverdichtung, ständige Erreichbarkeit und Belästigung können Beschäftigte krank machen. Eine europaweite Befragung der EU-Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zeigt, wie groß das Problem ist: 2025 berichteten 29 Prozent der Beschäftigten von Stress, Depressionen oder Ängsten, die durch ihre Arbeit verursacht oder verstärkt wurden.
Der Bericht des Beschäftigungsausschusses fordert die EU-Kommission auf, verbindliche europäische Mindestregeln gegen psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz vorzuschlagen. Arbeitgeber sollen solche Gefahren erkennen und ihnen vorbeugen, denn Beschäftigte brauchen Mitsprache und Unterstützung, bevor Belastungen zur Erkrankung werden.
Die Europa-SPD hält verbindliche Schutzregeln für nötig, damit psychische Gesundheit überall in Europa ebenso ernst genommen wird wie körperliche Sicherheit. Europäische Arbeitgeberverbände fordern das Parlament dagegen auf, die Forderung nach einem Gesetzesvorschlag zu streichen. Erhält der Bericht die erforderliche absolute Mehrheit von mindestens 361 Abgeordneten, fordert das Parlament die EU-Kommission damit auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Ölkonzerne an Krisenkosten beteiligen – Menschen entlasten
Initiativbericht; Abstimmung zur EU-Unternehmenssteuerpolitik im Plenum am Dienstag, 6.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr, separate Debatte zur Übergewinnsteuer am Mittwoch, 7.10.2026, ab 13 Uhr.
Während steigende Energierechnungen Haushalte und Mittelstand belasten, profitieren große Öl- und Gaskonzerne von der Krise. Die Europa-SPD fordert deshalb eine europäische Übergewinnsteuer. Für einen Änderungsantrag zum Initiativbericht über die Unternehmensbesteuerung in der EU werden derzeit im Parlament die erforderlichen 72 Unterschriften gesammelt. Der Antrag fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag zur Besteuerung von Übergewinnen vorzulegen. Die Einnahmen sollen Haushalte und Mittelstand gezielt entlasten und den Umstieg auf nachhaltige Energie beschleunigen. Bereits in der Energiekrise 2022 beschloss die EU einen befristeten Solidaritätsbeitrag auf Übergewinne fossiler Energiekonzerne, der laut Kommission rund 28 Milliarden Euro einbrachte, um unter anderem Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Für die Europa-SPD ist klar: Wer in der Krise außergewöhnlich hohe Gewinne macht, muss einen fairen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten. Die Preissprünge bei Energie sind nicht allein durch gestiegene Kosten zu erklären. Viele Konzerne haben die Lage genutzt, um ihre Margen kräftig auszuweiten. Die Rechnung dafür zahlen Beschäftigte, Familien und der Mittelstand. Eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer sorgt für Gerechtigkeit: Sie beteiligt die Krisenprofiteure und finanziert Investitionen, die Europa unabhängiger von fossilen Energien machen. Findet die Forderung eine Mehrheit, wächst der Druck auf die Kommission, endlich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
EU-Strategie gegen Korruption
Resolution; Debatte am Donnerstag, 8.10.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Abstimmung von 12 Uhr bis 14 Uhr.
Korruption verursacht in der EU nach einer von der EU-Kommission zitierten Schätzung jährlich gesamtwirtschaftliche Verluste von 179 bis 990 Milliarden Euro. In Deutschland registrierte die Polizei 2025 einen Korruptionsschaden von 78 Millionen Euro. Die Zahl der erfassten Korruptionsstraftaten hat sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.
Die kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie gegen Korruption ist ein wichtiger erster Schritt, reicht jedoch nicht aus. Auf Initiative der Sozialdemokrat:innen verabschiedet das EU-Parlament deshalb nun eine Entschließung, deren Forderungen in die anstehende Anti-Korruptions-Strategie der EU-Kommission einfließen sollen. Demnach soll die Zusammenarbeit zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden wie etwa Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und der Anti-Geldwäschebehörde AMLA gestärkt werden. Gleichzeitig muss ein stärkerer Fokus auf Prävention gelegt werden. Mit Blick auf den derzeit verhandelten EU-Langfristhaushalt MFR fordert die Europa-SPD eine deutliche Stärkung der Kopplung von EU-Fördergeldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Verteidigungsinnovationen schneller einsatzbereit machen
Verordnung; Abstimmung über die Einigung mit dem Rat am Dienstag, 6.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Neue Technologien verändern die Verteidigung schneller, als klassische Förderverfahren mithalten können. Das Europäische Parlament berät und entscheidet über das Programm AGILE für schnelle Verteidigungsinnovationen. Es soll kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups helfen, neue Verteidigungstechnologien zu entwickeln, zu testen und erfolgreich zu vermarkten. Dafür sind 115 Millionen Euro vorgesehen.
Die Einigung mit dem Rat sieht schnelle Förderentscheidungen innerhalb von vier Monaten und einen leichteren Zugang zu Testeinrichtungen vor. So sollen auch junge Unternehmen ihre Entwicklungen in einsatzfähige Produkte überführen können.
Für die Europa-SPD müssen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und gerade kleine und innovative Unternehmen fördern, damit Europa seine Verteidigung schneller modernisiert und zugleich eigene technologische Fähigkeiten aufbaut. Europäische Investitionen sollen dafür sorgen, dass gute Ideen hier entwickelt, produziert und genutzt werden können, statt bei sicherheitsrelevanten Technologien neue Abhängigkeiten entstehen zu lassen.
Nach der formellen Annahme durch Parlament und Rat tritt die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. AGILE soll Anfang 2027 starten.
China-Politik – Fairness sichern, Dialog stärken
Initiativbericht; Debatte am Dienstag, 6.10.2026, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 7.10.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Die Beziehungen stehen unter Druck: Chinesische Subventionen und ungleiche Marktbedingungen belasten europäische Unternehmen und verursachen laut Daten der Bundesagentur für Arbeit und aktuellen Wirtschaftsberichten den Verlust von rechnerisch täglich 500 Arbeitsplätzen in Europa. Zugleich wirft Chinas Unterstützung Russlands in der Ukraine sicherheitspolitische Fragen auf, ebenso wie die Spannungen um Taiwan sowie Chinas expansive Politik im Pazifikraum. Auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen im Dialog mit Peking klar benannt werden.
Für die Europa-SPD gehören klare Regeln und Gesprächsbereitschaft zusammen: Die EU muss Menschenrechte und das Völkerrecht verteidigen und gegen unfaire wirtschaftliche Verhältnisse vorgehen. Zudem braucht die EU China für die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen. Diese Zusammenarbeit darf jedoch weder die Unterstützung der Ukraine noch den Einsatz für Menschenrechte, das Völkerrecht und eine partnerschaftliche Entwicklungspolitik schwächen. Mit diesem Bericht setzt das Parlament Leitlinien für eine gemeinsame europäische China-Politik.
