Gestern habe ich mit Vertreter*innen von Gewerkschafts-, Politik- und Arbeitgeberseite über die Arbeitsbedingungen für Erntehelfer*innen in Brandenburg diskutiert. Kurz vor Beginn der Spargel- und Erdbeerernte ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde im November 2017 gemeinsam von Rat, Kommission und Parlament auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg verabschiedet. Nun müssen die darin enthaltenen 20 Grundprinzipien konkret umgesetzt und garantiert werden.
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, wird heute eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern vorstellen
Wie können die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Plattformen verbessert werden? Die EU-Kommission hat heute die Konsultation mit den repräsentativen Verbänden der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema gestartet. Dazu mein Kommentar
Am 7. Mai soll auf dem Sozialgipfel in Porto ein Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt werden. Mit sizialdemokratischen und gewerkschaftlichen Partner*innen habe ich mich an die EU-Minister*innen gewandt, um den Aktionsplan gemeinsam progressiv zu gestalten.
Uber, Lieferando, Volt – viele Onlineplattformen stehen immer wieder in der Kritik, keine Verantwortung für ihre Arbeitnehmer*innen zu übernehmen und für schlechte Arbeitsbedingungen zu sorgen. Nächste Woche beginnt die Europäische Kommission mit einem Konsultationsprozess, der zu einer Regulierung von Plattformarbeit führen kann.
Um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Solidarität ging es bei der dritten Runde der „Europäischen HausParlamente“ von Pulse of Europe. Über 1.000 EU-Bürger*innen haben von zuhause aus mitdiskutiert. Das freut mich sehr und ich habe in einer Videobotschaft meine Ansichten zu den Diskussionsfragen festgehalten.
Das Europäische Parlament hat heute Vormittag während der Plenarsitzung in Brüssel die europäische Impfstrategie debattiert. Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat zurecht Fehler beim Vorgehen der Kommission eingestanden.