Das Europäische Parlament drängt zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution im Plenum ab. Die EU-Kommission kündigte 2017 an, dass sie diese noch vor Ende der Amtszeit einführen werde. Bisher ist der Start allerdings ausgeblieben. Stattdessen hat die Kommission ein Pilotprojekt zur Einführung eines Sozialversicherungspasses angestoßen, das bis 2023 laufen soll.
Gabriele Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
,,Seit 7 Jahren fordern wir als S&D Fraktion nun eine europäische Sozialversicherungsnummer, mit der wir die Rechte von mobilen Arbeitnehmern besser schützen und grenzüberschreitenden Sozialbetrug durch Unternehmen effektiver bekämpfen könnten.
Bisher ist die A1-Bescheinigung das einzige Instrument zur Überprüfung des Sozialversicherungsstatus von mobilen Arbeitnehmer*innen. Diese wäre mit einer europäischen Sozialversicherungsnummer nicht mehr notwendig, da Informationen über die soziale Absicherung eines mobilen Beschäftigten einfach und in Echtzeit abrufbar wären. Außerdem fordert das Parlament alle mobilen Arbeitnehmer*innen – einschließlich Selbstständige sowie Drittstaatsangehörige – einzubeziehen, um keine neuen Ausbeutungsmodelle anzustoßen.
Mit dieser Resolution macht das Parlament deutlich, dass es der Verzögerungstaktiken und Ablenkungsmanöver der EU-Kommission überdrüssig ist.
Die Zeit ist reif für neue grenzüberschreitende digitale Werkzeuge, um den europäische Arbeitsmarkt europäisch auszugestalten, Ansprüche mobiler Arbeitnehmer*innen schnell und einfach zu klären und Sozialversicherungsbetrug und Missbrauch zu verhindern.“
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