Die Europäische Arbeitsbehörde hat diese Woche eine europaweite Aktion für faire Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit ins Leben gerufen. In vielen EU-Staaten beteiligen sich Organisationen, die Saisonarbeiter*innen über ihre Rechte aufklären an der Aktion. In Deutschland ist unter anderem für Projekt „Faire Mobilität“ Berater*innen und Gewerkschafter*innen auf den Feldern unterwegs. Leider sind dort nicht nur sozialversicherungsfreie Arbeit und Mindestlohnverstöße an der Tagesordnung, sondern auch die Einschüchterung der Saisonarbeitskräfte. Ihnen wird verboten, mit Externen über ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen.

Anfang April habe ich eine Diskussionrunde zu den Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter*innen in Brandenburg veranstaltet. Wenn ihr einen Eindruck von der Problemlage und unseren Lösungsvorschlägen erhalten möchtet, empfehle ich euch den Veranstaltungsbericht zu lesen.

Hoffentlich wird die Union nicht an der zukünftigen Regierung beteiligt sein, so dass wir aus dem Landwirtschaftsministerium endlich Maßnahmen für eine faire Saisonarbeit erwarten können. Ihr könnt euch sicher sein, dass ich auf europäischer Ebene weiterhin Druck machen werde, um Sozialdumping in der EU zu stoppen und gute Arbeitsbedingungen für mobile Arbeitnehmer*innen durchzusetzen.

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.