Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Dass sich die Christdemokraten trotz der Korruptionsvorwürfe in Deutschland bei der Abstimmung enthielten ist für mich unverständlich. “Einsicht sieht anders aus!“
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Diese Woche findet im EU-Parlament in Straßburg wieder eine Plenartagung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung: Binnenmarkt vertiefen, Innovation sozial gestalten, erste Verleihung des Europäischen Verdienstordens, EU-US-Handelsdeal, Prüfung ausländischer Investitionen, Opferschutz europaweit stärken, Gender Care Gap schließen, Verbraucherschutz bei Videospielen stärken, europäischer Bahnraum, Stahlindustrie gegen unfaires Dumping schützen und Missbrauch von EU-Mitteln in der Slowakei stoppen.
Liebe Europabegeisterte, liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, ich lade Euch herzlich zu meiner...
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 15 Millionen Menschen aus der Armut zu holen,...