S&D Taskforce zur Zukunftskonferenz

14.10.2021 | Fraktion, Konstitutionelle Fragen, Sozialpolitik, Veranstaltung

Wie soll die #EU in der Zukunft aussehen? Welche Ziele können, wollen und sollen wir im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas konkretisieren?

In der Arbeitsgruppe der europäischen Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament, die von mir und Marek Belka (Polnischer S&D-Europaabgeordneter) geleitet wird, konnten wir mit Gewerkschafter*innen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und der Arbeitnehmergruppe des Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschusses (EWSA) gemeinsame Prioritäten definieren.

Die Konferenz bietet eine Chance, die Stimme der Arbeitnehmer*innen in die Debatte zur Gestaltung der Zukunft Europas einzubringen. Die Teilnehmer*innen unterstrichen, wie wichtig diese Stimme als Motor für ein demokratischeres, soziales und gerechtes Europa ist.

Die wichtigste Ambition ist sicher die Vertragsänderung zur Verankerung eines sozialen Fortschrittsprotokolls. Das soll dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innen-Rechte Vorrang vor den wirtschaftliche Freiheiten haben.

Ebenfalls war gestern in der Arbeitsgruppe eindeutig, dass eine Reform der Fiskalpolitk dringend notwendig ist. Diese darf nicht weiterhin nur auf Austerität bedacht sein, sondern muss dem Ziel einer Aufwärtskonvergenz der Mitgliedstaaten durch gezielte Investitionen dienen. Langfristiges Ziel ist eine gemeinsame EU-Fiskal- und Wirtschaftspolitik, gute Arbeitsplätze zu sichern.

Es hat mich gefreut, so viele ehemalige Kolleg*innen aus den europäischen Gewerkschaften wiederzusehen, um gemeinsame Schwerpunkte zu erarbeiten.

Diese Diskussion hat mir gezeigt: Die große gesellschaftliche Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas nimmt an Fahrt auf!

Die Bürgerforen zeigen, dass Bürger*innen oft progressiver als EU-Institutionen sind. Ich werde mich weiterhin für eine breite Beteiligung für ein sozialeres Europa stark machen.

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