Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.
„Wähler ohne Grenzen“ – so heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission im März 2020 registriert wurde. Was wollen die Organisator*innen erreichen?
Es wird Zeit: Wir brauchen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Warum?
Das erfährt ihr hier.
Die Konferenz zur Zukunft Europas steht in den Startlöchern. Das Interesse in der Zivilgesellschaft ist da und es gibt viel dringenden Diskussionsbedarf – die Konferenz muss jetzt starten! Dabei ist mir sehr wichtig, dass die Beteiligung von Bürger*innen klar geregelt ist: es muss deutlicher werden, was mit ihren Vorschlägen passiert und ob sie an der Prioritätensetzung der Konferenz beteiligt werden.
Am 09. November durfte ich Teil der Berlin Conference 2020 sein. Es ging um die Action Agenda, die als Ausgangspunkt für konkrete Veränderungen nach der Zukunftskonferenz dienen soll.
Das Handelsblatt schreibt über die Blockade der Konferenz zur Zukunft Europas. Ich fordere den Rat auf: einigt euch endlich auf eine Person!
Heute haben wir im AFCO-Ausschuss ein Initiativbericht zur Bewertung der vergangenen Europawahlen diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Brauchen wir ein Update des Wahlrechts?
In der letzten Woche wurde mein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen, mit dem nun sichergestellt wird, dass das EP in Ausnahmesituationen arbeitsfähig bleibt.
Mit der Resolution 2020/2657 fordern wir Rat und Kommission erneut auf, endlich Verhandlungen über die Konferenz zur Zukunft Europas zu führen.