Chance auf Reformprozess nutzen: Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas

10.03.2021 | Konstitutionelle Fragen, PM

Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.

„Zu viele Menschen verbinden die Europäische Union in erster Linie mit ständiger Krisenpolitik. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine Chance, den Krisenmodus zu verlassen und konstruktive Weichen für eine demokratischere und handlungsfähigere EU zu stellen.

Im Mittelpunkt dieser Initiative stehen Bürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft, die nach repräsentativen Kriterien ausgewählt werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ein innovatives Konzept zur Beteiligung ermöglichen, bei dem nicht nur Expert*innen, sondern auch Bürger*innen zu Wort kommen sollen, die sich ansonsten nicht an EU-Debatten beteiligen.

Wichtig ist für uns Sozialdemokrat*innen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas einen ergebnisoffenen Austausch mit Bürger*innen bietet. Dabei ist zentral, dass die Vorschläge der Bürger*innen anders als vorherige Initiativen nicht in Schubladen landen, sondern tatsächlich von politischen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt werden. Bei diesem Reformprozess für eine demokratischere und handlungsfähigere EU muss uns gelingen, die Distanz zwischen der Europäische Union und ihren Bürger*innen zu überwinden.“

Die erste große Veranstaltung ist geplant für Sonntag, 9. Mai 2021.

Die Pressemitteilung ist zum ersten Mal hier erschienen.

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