Gestern fiel endlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas!

Aber warum kommt keine Freude auf ? Warum überwiegen skeptische Stimmen? Das hat mit dem langen Anlauf und dem rüpeligen Prozess zu tun.

Über ein Jahr wurde gestritten, gebremst, verzögert und teilweise sehr halbherzig verhandelt. Zu viele Regierungen in den Mitgliedstaaten wollen keinen Wandel, keine Neuausrichtung der EU und schon gar nicht auf die Stimmen der Bürger*innen hören. Ein Reformprozess für eine demokratischere und handlungsfähigere EU kann aber nur von den Bürger*innen selbst ausgehen, von einer Dynamik, die sich inmitten der Gesellschaft entwickelt. Daher ist die Zukunftskonferenz unsere Chance, die richtigen Weichen für eine EU zu stellen, die sich an den Erwartungen, den Ideen, aber auch der Kritik der Bürger*innen orientiert.

In der taz, im Täglichen Anzeiger, im Nürnberger Blatt und im Newsletter der Eurpäische Bewegung Deutschlands habe ich mich zum Start der Zukunftskonferenz geäußert. Viel Spaß beim Lesen! Ich freue mich auf alle Veranstaltungen, die im Rahmen der Konferenz in Berlin stattfinden werden und auf den Austausch mit euch.

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.