Beteiligung von Bürger*innen und Zivilgesellschaft an der Konferenz zur Zukunft Europas

04.12.2020 | Ausschussarbeit, Konstitutionelle Fragen

Können wir es uns leisten, die Zukunftskonferenz immer weiter zu verschieben?

Nein. Die Resolution des EU-Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas mit einem ausführlichen Konzept wurde vor einem Jahr mit einer breiten Mehrheit angenommen. Seitdem ist leider nicht viel passiert. Wir diskutieren immer noch, ohne dass der Startschuss gefallen ist. Was für ein Signal senden wir EU-Bürger*innen, wenn der Rat und die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten die Konferenz zur Zukunft Europas blockieren, weil sie sich nicht auf elementare Bestandteile einigen können?

Das Interesse in der Zivilgesellschaft ist da und es gibt viel dringenden Diskussionsbedarf – die Konferenz muss jetzt starten! Dabei ist mir sehr wichtig, dass die Beteiligung von Bürger*innen klar geregelt ist: es muss deutlicher werden, was mit ihren Vorschlägen passiert und ob sie an der Prioritätensetzung der Konferenz beteiligt werden. Mehr Informationen dazu findet ihr in meinem Statement aus dem AFCO-Ausschuss.

Mehr lesen:

Die Folgen der Corona-Pandemie fordern ein entschlossenes Handeln der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Die Folgen der Corona-Pandemie fordern ein entschlossenes Handeln der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Das Europäische Parlament widmet sich heute im Plenum dem Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Die sozialdemokratische Regierung in Portugal setzt den Fokus in ihrem Programm weiterhin auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie auf den Ausbau der EU-Sozialpolitik. Außerdem wird der lange hinausgezögerte Start der Konferenz zur Zukunft Europas erwartet.

Recht auf Nichterreichbarkeit einführen

Recht auf Nichterreichbarkeit einführen

Das Plenum des Parlaments stimmt heute über einen Initiativbericht ab, der die Kommission auffordern soll, einen EU-weiten Rechtsrahmen auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzuschlagen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD: