Beteiligung von Bürger*innen und Zivilgesellschaft an der Konferenz zur Zukunft Europas

04.12.2020 | Ausschussarbeit, Konstitutionelle Fragen

Können wir es uns leisten, die Zukunftskonferenz immer weiter zu verschieben?

Nein. Die Resolution des EU-Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas mit einem ausführlichen Konzept wurde vor einem Jahr mit einer breiten Mehrheit angenommen. Seitdem ist leider nicht viel passiert. Wir diskutieren immer noch, ohne dass der Startschuss gefallen ist. Was für ein Signal senden wir EU-Bürger*innen, wenn der Rat und die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten die Konferenz zur Zukunft Europas blockieren, weil sie sich nicht auf elementare Bestandteile einigen können?

Das Interesse in der Zivilgesellschaft ist da und es gibt viel dringenden Diskussionsbedarf – die Konferenz muss jetzt starten! Dabei ist mir sehr wichtig, dass die Beteiligung von Bürger*innen klar geregelt ist: es muss deutlicher werden, was mit ihren Vorschlägen passiert und ob sie an der Prioritätensetzung der Konferenz beteiligt werden. Mehr Informationen dazu findet ihr in meinem Statement aus dem AFCO-Ausschuss.

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„Wann kann ich in Rente gehen? Wann wird Schulunterricht endlich digitaler? Finde ich einen Kitaplatz für meine Kinder?“: Diese Fragen spielen eine große Rolle im Leben der EU-Bürger*innen. Im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum der EU ist es notwendig, dass die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik miteinander abstimmen und gemeinsame Zielvorstellungen verfolgen. Diese Koordinierung findet seit 2010 im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters statt.