Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

22.10.2020 | Ausschussarbeit, Konstitutionelle Fragen

In der letzten Woche wurde mein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung im AFCO-Ausschuss angenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Kolleg*innen bedanken die mich tatkräftig unterstützt haben, trotz der aktuellen Pandemie-Situation und unter erschwerten Bedingungen. Umso mehr freue ich mich, dass mein Vorschlag ohne Gegenstimmen vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) angenommen wurde.

Meine Rede zur Abstimmung

Das Ziel war und ist es, dass das Parlament auch in Ausnahmesituationen arbeitsfähig bleibt. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie unvorbereitet und wie unbeholfen wir anfangs waren. Die bestehenden Regeln sind einfach nicht für solche Situationen gemacht. Mit der Änderung der Geschäftsordnung kann der Präsident Maßnahmen erlassen, die die Arbeitsprozesse des Parlaments flexibel an die Situation anpassen können – natürlich nur zeitweise.

In der kommenden Woche wird im Plenum über die Änderung abgestimmt.

Hier findet ihr die offizielle Pressemitteilung des AFCO: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201012IPR89120/

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