nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
Die EU bleibt trotz Fehlern in der Impfstrategie eine entscheidende Kraft bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie
Das Europäische Parlament hat heute Vormittag während der Plenarsitzung in Brüssel die europäische Impfstrategie debattiert. Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat zurecht Fehler beim Vorgehen der Kommission eingestanden.
Die EU braucht mehr Mitbestimmung!
In der Frankfurter Rundschau habe ich in einem Meinungsbeitrag den aktuellen Stand in den Verhandlungen zur Zukunftskonferenz beschrieben. Warum die EU mehr Mitbestimmung braucht und was dem aktuell im Weg steht, könnt ihr hier nachlesen.
Menschenwürdige Bedingungen für Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina schaffen – Wie kann die EU schnell und nachhaltig helfen?
Bosnien und Herzegowina ist ein Land mit 3,5 Mio. Einwohnern an der Außengrenze zur EU, das bereits 2016 einen EU-Beitrittsantrag gestellt hat. Seit längerem stranden dort Geflüchtete, die versuchen in die EU zu gelangen. Sie leben entweder in Lagern oder außerhalb der Lager in Ruinen oder Zelten.
Die Europaabgeordneten fordern einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Recht auf Nichterreichbarkeit
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht beschlossen, der die Kommission auffordert, einen Rechtsrahmen für ein EU-weites Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer*innen vorzuschlagen.
Das Europaparlament fordert einen Gesetzesvorschlag für ein Recht auf Nichterreichbarkeit
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht beschlossen, der die Kommission auffordert, einen Rechtsrahmen für ein EU-weites Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer*innen vorzuschlagen. Gestern habe ich während der Aussprache im Plenum meine Sicht auf ein Recht aufs Abschalten geschildert.
Die Folgen der Corona-Pandemie fordern ein entschlossenes Handeln der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament widmet sich heute im Plenum dem Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Die sozialdemokratische Regierung in Portugal setzt den Fokus in ihrem Programm weiterhin auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie auf den Ausbau der EU-Sozialpolitik. Außerdem wird der lange hinausgezögerte Start der Konferenz zur Zukunft Europas erwartet.
Recht auf Nichterreichbarkeit einführen
Das Plenum des Parlaments stimmt heute über einen Initiativbericht ab, der die Kommission auffordern soll, einen EU-weiten Rechtsrahmen auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzuschlagen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
Testpflicht für Grenzgänger*innen – wieso gibt es immer noch keine europäischen Lösungen?
Es wurden nicht genug Lehren aus der ersten Welle der Pandemie gezogen. Ich halte es für falsch, wenn in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt jeder Staat seine eigenen unkoordinierten Einreisebestimmungen für Grenzpendler*innen beschließt.
Welche Zukunft braucht die EU?
Welche Zukunft braucht die EU ? Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den idealen Rahmen zur Auseinandersetzung mit dieser Frage. Mehr dazu könnt ihr in zwei Gastbeiträgen nachlesen, die ich gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament geschrieben habe.