Am 9. Mai endete die Konferenz zur Zukunft Europas mit einer feierlichen Abschlusszeremonie. Seitdem steht die Nachbereitung der Konferenz im Fokus unserer Arbeit. Alle eingegangene Ideen und Vorschläge der Bürger*innen wurden in 49 Empfehlungen zusammengefasst. Heute findet im EU-Parlament in Brüssel eine Nachfolgeveranstaltung statt. Im Zentrum stehen die wichtigen Fragen: Was passiert mit den Vorschlägen, die die Bürger*innen im Verlauf der Konferenz erarbeitet haben? Wann und wie werden sie umgesetzt?

Manche der Vorschläge müssen wir jetzt schnell im Rahmen des geltenden EU-Rechts umsetzen. Aber einige der Beschlüsse lassen sich nur durch eine Änderung der EU-Verträge umsetzen. Im Juni haben wir im EU-Parlament den Prozess für Vertragsänderungen ausgelöst. 

Hier findet ihr eine Pressemitteilung meiner S&D-Fraktion, die zuerst hier und in englischer Sprache erschienen ist: 

As the feedback event on the Conference on the Future of Europe takes place today in Brussels, the S&D Group in the European Parliament is committed to delivering the ambitious proposals demanded by citizens in areas like climate, social justice and democracy and supports institutional changes to do this.

Attending the feedback event, S&D vice-president Gaby Bischoff, said:

“The Conference was a successful exercise that proved citizens bring real added value to policymaking and developing new legislation. Inspired by the ambitious proposal on table, we want to build on this exercise with new forms of citizen participation and with a more interactive involvement of citizens throughout our legislative processes in the EU. Members of national Parliaments, civil society, Trade Unions and local representatives have so much to contribute to policymaking and it is time to amplify their impact. We need a European Convention to revise the Treaties and to give citizens and civil society a stronger voice in the EU. With new competences and participatory tools for citizens, the EU can deliver more integration, more social Europe, more sustainability, and more strategic autonomy for the EU.”

Mehr lesen:

Einblicke in die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right”

Einblicke in die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right”

Anfang Juli fand im EU-Parlament in Straßburg die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right” der S&D-Fraktion statt. Im Mittelpunkt standen persönliche Geschichten von Bürger*innen, die mit den finanziellen Belastungen durch Miete oder Immobilienkauf in der EU zu kämpfen haben…

Das Ringen um das soziale Europa

Das Ringen um das soziale Europa

Kürzlich ist der Kampf um das soziale Europa im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wieder aufgeflammt. Rat und Kommission wollen den Haushalt umbauen…

Abstimmung über ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN

Abstimmung über ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN

Anfang des Monats hat das EU-Parlament in Straßburg für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt, zu der auch die AfD gehört. Eine deutliche Mehrheit – 414 zu 224 Stimmen – haben dafür gestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien nun prüfen soll, ob die ESN gegen die Grundwerte der EU-Verträge verstößt…