Am 1. Juli übernimmt Tschechien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU. Die EU-Ratspräsidentschaft hat einen großen Einfluss darauf, welche politischen Vorhaben auf EU-Ebene umgesetzt werden.
Deshalb ist die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gestern mit den Fraktionsvorsitzenden nach Prag gereist. Das Gremium nennt sich „Conference of Presidents“. Ich durfte heute die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez vertreten. Mit Premierminister Petr Fiala, hochrangigen Politiker*innen der tschechischen Regierung und Mitgliedern des Parlaments haben wir uns über die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft ausgetauscht.
Das sind einige der Prioritäten:
🌍 grüne Transformation in Europa → Fit For 55-Paket
💡 die Energieabhängigkeit Europas reduzieren → RePowerEU-Plan
🛡️ Sicherheitspolitik → Strategischer Kompass
🤝 Sozialpolitik: Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter*innen verbessern, Richtlinie für Lohntransparenz (Lohnlücke schließen)
⚖️ Demokratieförderung: eine transparente Parteienfinanzierung in der EU & Fortschritte im Kampf für Rechtsstaatlichkeit
🗳️ EU-Wahlrecht: Vorschlag des Parlaments (u.a. transnationale Listen & Spitzenkandidaten-Prinzip) muss im Rat einstimmig angenommen werden
Die nächsten sechs Monate sind entscheidend für unser europäisches Projekt. Ich hoffe, dass die tschechische Regierung schnelle, mutige und unkonventionelle Schritte gehen wird. Sie hat sich offen für einen Konvent gezeigt. Alle würden scheitern, wenn die Reformvorschläge für die EU aus der Zukunftskonferenz nicht umgesetzt werden. Sie haben die Chance das in Zeiten des Aufbruchs zu tun – im Geiste von Václav Havel, auf den sich heute viele bezogen haben.
