Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute auf die Einführung von sogenanntem Proxy Voting für Europaabgeordnete verständigt. Künftig soll es möglich sein, Stimmen während der Schwangerschaft sowie in den Monaten nach der Geburt an eine Vertretung zu übertragen – ein Schritt, der die politische Teilhabe von Frauen stärken und die Vereinbarkeit von Mandat und Familie verbessern soll. Damit greifen die Mitgliedstaaten eine Initiative des Europäischen Parlaments auf, die auf mehr Gleichstellung und moderne Arbeitsbedingungen in der Politik abzielt.
Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin und verfassungspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Ich begrüße, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag des Europäischen Parlaments nun aufgegriffen haben und der Stimmrechtsvertretung im Mutterschaftsurlaub zustimmen. Wer mehr junge Frauen für die Politik gewinnen will, muss endlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die Änderung der bisherigen Regeln stärkt unsere Demokratie, stärkt die Mütter und deren Stimmen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr in Gleichberechtigung und Beteiligung von Eltern am politischen Leben.“
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete:
„Als ich Mutter geworden bin, habe ich erlebt, was es konkret bedeutet, wenn ein Parlament nicht für Eltern gemacht ist: Wer nicht im Plenum ist, kann nicht abstimmen. Keine Vertretung, keine Flexibilität. Während ich mich von der Geburt erholt habe und mich um mein Neugeborenes gekümmert habe, ging meine Stimme verloren. Das ist nicht nur unfair. Es ist undemokratisch.
Die Entscheidung der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt für mehr Mutterschutz und Gleichberechtigung im Europäischen Parlament. Es ist ein längst überfälliger Fortschritt, dass künftig Proxy-Voting während der Schwangerschaft und nach der Geburt möglich sein soll. Gleichzeitig ist es enttäuschend, dass diese Regelung bisher Väter nicht einschließt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind einen entscheidenden Schritt weiter. Und wir werden weiterkämpfen: bis alle Eltern im Europäischen Parlament die gleichen Rechte haben, Familie und Mandat miteinander zu vereinbaren.“
Ausblick: Die Zustimmung des Europäischen Parlaments über den finalen Text steht noch aus; anschließend müssen die neuen Regeln von den Mitgliedstaaten in nationales Wahlrecht umgesetzt werden, bevor sie in Kraft treten.
Diese Pressemitteilung ist zuerst auf der Seite der Europa-SPD erschienen.
