Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats
Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments sollte dazu beitragen, dass der EU-Ethikrat endlich seine Arbeit aufnehmen kann.
Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie verfassungspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Es geht um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Um das Vertrauen in die europäische Demokratie zu stärken, ist mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht erforderlich. Ethisches Verhalten muss in den Institutionen selbstverständlich sein und verbindlich eingefordert werden können, deshalb hatte das EU-Parlament die Einsetzung des Ethikrates auf die EU Agenda gesetzt und entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Erst große Worte, jetzt Blockade: Obwohl sich das Parlament gemeinsam mit Roberta Metsola an der Spitze für einen Ethikrat stark gemacht hat, verweigert die rechte Mehrheit im Ausschuss nun seine Arbeitsfähigkeit. Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns dafür ein, dass der neue EU-Ethikrat endlich seine Arbeit aufnehmen kann. Wir stemmen uns dagegen, dass Konservative und Rechte den Ethikrat schwächen oder gar vollständig auf Eis legen wollen.“
Die Änderungen der Geschäftsordnung des Europaparlamentes, die heute zur Abstimmung standen, sollten festlegen, wie das Parlament mit dem Ethikrat zusammenarbeitet. So ging es zum Beispiel auch darum, wer das Parlament in diesem Rat vertritt.
Vor der Abstimmung sandten die verfassungspolitischen Sprecher:innen von S&D, Renew, Grünen und Linken ein Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, um die Forderung nach dem Ethikrat aufrechtzuerhalten, siehe Anhang dieser Pressemitteilung. Falls Ihre Software den Anhang blockiert, schicken wir Ihnen das PDF gerne gesondert.
Im Mai 2024 hatten Roberta Metsola, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Vertreter:innen anderer EU-Institutionen und Beratungsgremien die interinstitutionelle Vereinbarung zur Einrichtung des Ethikrats unterzeichnet. Die S&D-Abgeordneten hatten das EU-Parlament bereits nach dem Huawei-Skandal Ende März erneut aufgefordert, die Einrichtung des Ethikrats voranzutreiben.
Diese Pressemitteilung ist zuerst auf der Website der Europa-SPD erschienen.
