Gabriele Bischoff (S&D, DE), Berichterstatterin für das Dossier, sagte:
„Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit hat 19 Triloge, 18 EU-Ratspräsidentschaften und zwei vorläufige Vereinbarungen durchlaufen. Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und unzähligen Bemühungen des Parlaments, zeitgemäße Lösungen zu finden, die die Koordinierung der sozialen Sicherheit in der EU für europäische Unternehmen, Millionen mobiler Bürger*innen und die beteiligten Institutionen vereinfachen und verbessern würden, sind nun alle erzielten Fortschritte in Gefahr.“
Die EU-Kommission präsentierte 2016 den Vorschlag, um die geltenden Vorschriften zu modernisieren und sie fairer, klarer und leichter durchsetzbar zu machen. Angesichts der zunehmenden Mobilität von Arbeitnehmer*innen in andere EU-Länder würden die neuen Vorschriften Millionen von Beschäftigten in der EU Vorteile bringen und gleichzeitig eine gerechtere Verteilung der Kosten und Vorteile der Mobilität innerhalb der EU gewährleisten. Das Parlament unterstützt dieses Ziel, insbesondere angesichts der steigenden Zahl von entsandten Arbeitnehmer*innen.
Diese Reform würde für 14 Millionen europäische Bürger*innen echte Fortschritte bringen und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eine Einigung ist in greifbarer Nähe, und alle beteiligten Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Das Verhandlungsteam des Parlaments ist bereit, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten und bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Die Koordinierung der europäischen Sozialversicherungssysteme muss aktualisiert werden, um die freie und faire Mobilität innerhalb der EU zu unterstützen, und alle beteiligten Akteure müssen dieser Erwartung gerecht werden und Ergebnisse für die Menschen in Europa liefern.“
Li Andersson (Die Linke, Finnland), Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, erklärte: „Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales setzt sich weiterhin für einen konstruktiven Dialog ein. Das Europäische Parlament ist bereit und willens, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen, um die dringend notwendige und lang erwartete Reform der Koordinierung der Sozialverischerungssysteme zu verwirklichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Institutionen im Geiste der Zusammenarbeit zusammenkommen, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, die allen EU-Bürger*innen zugutekommen.
Wir erkennen zwar die Bemühungen der polnischen Ratspräsidentschaft um ein überarbeitetes Mandat des Rates an, müssen jedoch unsere große Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass diese entscheidenden Verhandlungen an Schwung verlieren könnten. Wir fordern die polnische Präsidentschaft nachdrücklich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und keine Mühen zu scheuen, damit wir diese wertvolle Gelegenheit zum Abschluss dieses Dossiers nicht verpassen.
Sollten diese Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sein, ist der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales bereit, konstruktiv mit dem künftigen dänischen Vorsitz zusammenzuarbeiten, um diese lang erwartete Reform ohne weitere Verzögerungen voranzubringen.“
Hintergrund
Am 13. Dezember 2016 legte die Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung von 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor, mit dem die EU-Vorschriften modernisiert, klarer und gerechter gestaltet und ihre Durchsetzbarkeit verbessert werden sollen. Das letztendliche Ziel war es, die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU zu erleichtern. Zwischen dem Parlament und dem Rat wurde zweimal, 2019 und 2021, eine vorläufige Einigung erzielt, aber keine der beiden Einigungen fand eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.
Diese Pressemitteilung ist zuerst in Englischer Sprache auf der Website des EU-Parlaments erschienen.
