Berlin/Brüssel, 10. Februar 2021
Das Europäische Parlament hat heute Vormittag während der Plenarsitzung in Brüssel die europäische Impfstrategie debattiert. Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat zurecht Fehler beim Vorgehen der Kommission eingestanden. Die SPD-Europaabgeordneten stellen fünf Forderungen an die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union:
1. Mehr Transparenz und Einbindung des EU-Parlaments!
2. Impfstoff global verfügbar machen!
3. Flüchtlingslager nicht vergessen – Impfungen aus gemeinsamem Kontingent!
4. Produktionsausbau stärken und Zusammenarbeit fördern!
5. Transparenz – Ja! Exportstopp – Nein!
Mehr Informationen zu den Forderungen sind hier verfügbar.
Gaby Bischoff führt aus:
„Trotz Fehlern in der EU-Impfstrategie müssen die Mitgliedsstaaten weiter zusammenarbeiten, um die Produktionsmöglichkeiten auszubauen und eine faire Verteilung des Impfstoffs sicherzustellen. Die Impfung ist unser Hauptwerkzeug im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“
„Bevor eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, werden die Regierungen der Mitgliedsstaaten weiter auf Kontaktbeschränkungen und Corona-Tests setzten. Leider verstärken diese Maßnahmen die Ungleichheit in der EU. Beispielsweise müssen sich viele Arbeitnehmer*innen und Grenzgänger*innen regelmäßig testen lassen, aber die hohen Kosten für die Tests werden nicht immer übernommen. Systemrelevante Arbeitnehmer*innen, die ihre Kontakte zu Mitmenschen nicht beschränken können, müssen so schnell wie möglich geimpft werden, um sicher arbeiten zu können. Dazu kommt, dass die Kontaktbeschränkungen besonders in dicht besiedelten Gegenden schwer durchzusetzen sind. In Berlin haben sich Menschen besonders dort häufig mit dem Virus infiziert, wo der Wohnraum knapp ist und viele Familien auf engem Raum leben müssen.“
Mehr Informationen zur EU-Impfstrategie findet ihr hier.
